Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 108

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Die Geschichte der Gentechnik reicht natürlich weiter zurück als in das Jahr 1997, aber immerhin gab es im Jahr 1997 ein Gentechnik-Volksbegehren, und wir Freiheitlichen hatten damals sehr intensiv die Gentechnikfreiheit verlangt, haben uns auch an diesem Volksbegehren sehr stark beteiligt. „In derart wichtigen Zukunftsfragen, die unmittelbar in unser Leben und vor allem in das Leben unserer Kinder eingreifen, darf niemand versuchen, persönliche Vorteile zu lukrieren“ – das war damals das Wort eines unserer Parteiführer. Und „weil die Gentechnik“ – und jetzt zu Ihnen (in Richtung der Bun­desrätin Diesner-Wais), Frau Kollegin – „zur ,Versklavung‘ der Bauern führen würde“, sollte man sie auch nicht würdigen. „Die Landwirtschaft dürfe beim Saatgut nicht von einigen wenigen Konzernen abhängig gemacht werden.“ (Bundesrätin Diesner-Wais nickt.) – Ich glaube, in dieser Sorge, Frau Kollegin Diesner-Wais, sind wir uns einig.

Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass der Erstredner, Kollege Kraml, sechs sehr gute Gründe für die Ablehnung angeführt hat, und auch darüber, dass Frau Kollegin Diesner-Wais den Bauern die Möglichkeit geben will, gentechnikfrei zu bleiben. Aber wie machen wir das, Frau Kollegin? – Und das ist der Punkt, warum ich mich zum Schluss bei der Abstimmung aus dieser Debatte ausklinken werde, denn der Beweis, dass uns die Gentechnikfreiheit in Zukunft gewährt werden kann, wird auch der Frau Minister nicht gelingen.

Beim Gentechnik-Volksbegehren – ich glaube, es muss am 13. April 1997 gewesen sein – haben 1,2 Millionen Österreicher, 21 Prozent der Wahlberechtigten, diese Ini­tiative unterschrieben und die Abwehrhaltung der Österreicher hinsichtlich des Gen-Abenteuers sehr entscheidend zum Ausdruck gebracht. Es ist aber erstaunlich, dass damals auch die SPÖ, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sehr stark die Meinung vertreten hat – es war Herr Abgeordneter Johann Maier –, man müsse verhindern, „dass es hier zu einer Technologie- und Forschungsfeindlichkeit“ komme. Auch eine hohe ÖVP-Abgeordnete meinte, „in Zeiten wie diesen geht es auch um jeden einzelnen Arbeitsplatz“. Es wurde damals – so wie heute – für oder gegen die Gentechnik mit Argumenten, die vernünftig sind, die emotionell sind – das eine oder andere vielleicht auch nicht ganz so vernünftig, aber dafür vom Herzen kommend –, gestritten und argumentiert.

Für diese Gemeinsamkeit von SPÖ und ÖVP in der damaligen Regierungskoalition gab es auch einige Schelte von der „Global 2000“-Vertreterin Ulli Sima. Ich betone das deshalb, weil sich eben die Zusammensetzung von Koalitionen im Laufe von sieben Jahren ändert – ich meine nicht nur Regierungskoalitionen, sondern auch Koalitionen der Geisteshaltung, des miteinander Agierens.

Es sei skandalös, mit welcher Präpotenz die Regierung über 1,2 Millionen Unter­schriften für das Gentechnik-Volksbegehren drüberfahre und damit das Volksbegehren als direktes Instrument der Demokratie kaputt mache, wurde damals gesagt. Eine hohe ÖVP-Abgeordnete wurde – ich wiederhole es noch einmal – als Lobbyistin, als verlängerter Arm der Gentechnik bezeichnet.

Welche Fragen nicht dabei offen sind? – Mir ist ein Papier aus dem Land Salzburg in die Hände gefallen, in dem es heißt:

„Die Europäische Kommission stellt in ihrer Stellungnahme klar, dass Regelungen auf nationaler Ebene nur die wirtschaftliche Koexistenz betreffen. Umweltaspekte dürfen nicht Gegenstand eines weiteren Zulassungsverfahrens sein, ...“

Oder: „Dieser Haltung der Europäischen Kommission entspricht auch die Meinung, dass sich Schutzmaßnahmen nur auf tatsächlich landwirtschaftlich genutzte Flächen beziehen dürfen.“ – Nun gibt es in Österreich sehr viele Flächen, die nicht land­wirt­schaftlich genutzt sind und trotzdem für diese meines Erachtens sehr risikobeladene Gentechnologie zur Bewirtschaftung oder zur Behandlung freigegeben sind.

 


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