Ich halte mich bewusst nicht an diesen Grundsatz, betrachte das aber nicht als Attacke auf Ihre Gesundheit. (Heiterkeit bei der SPÖ, den Freiheitlichen und den Grünen.)
Ich komme also zum Ausgangspunkt zurück und nicht zum Schluss. Wir reden von einer Sicherheitssituation, in der die Menschen tatsächlich Angst haben und in der das keine eingebildete Angst ist, sondern eine objektiv begründete, in der es kaum jemanden gibt, der nicht selbst zum Opfer, in welcher Form auch immer, einer kriminellen Handlung geworden ist oder doch in seinem engsten Umfeld jemanden kennt.
Wir wissen – und ich bin nicht so
vermessen oder so polemisch, jetzt den Herrn Innenminister für Erscheinungen
wie international operierende Banden verantwortlich zu machen, ob sie aus
Osteuropa oder aus Lateinamerika zu uns kommen –, und das ist gar keine
Frage, dass es sich hier um objektive Entwicklungen
handelt. Nicht alles ist die objektive Entwicklung, aber manches. Aber wenn ich das
weiß – und ich hoffe doch, dass der Herr Innenminister das weiß, sogar
besser weiß als ich, das räume ich sofort ein, er sollte diese Daten und diese
Tendenzen besser und genauer als ich kennen ... (Bundesrat Bader:
Sie können versichert sein!)
Entschuldigen
Sie, kennen Sie jemanden, der eine Polizze auf Ihre Behauptung anzunehmen
bereit ist? (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat
Mag. Himmer: Ja, die Mehrheit!) Entschuldigen Sie: Und wie hoch
ist die Versicherungsleistung für den, der Opfer dieser Sicherheitspolitik
wird, in dieser Versicherung, die die Mehrheit übernimmt? – Oh, da hat es
jetzt sogar dem Kollegen Himmer die Rede verschlagen (Zwischenrufe bei der
ÖVP), was ich für durchaus typisch halte. Wenn es ans Eingemachte geht,
dann sind auch die großen Zwischenrufer der ÖVP-Fraktion ein bisschen
schmähstad.
Schauen
Sie, der springende Punkt ist, diese Sicherheitssituation ... (Bundesrätin
Roth-Halvax: Sie benehmen sich immer so, als
ob Sie die absolute Wahrheit hätten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Frau Kollegin, mir fallen
auch ein paar Invektiven ein, die ich sehr bewusst nicht verwende. Wenn, dann
versuchen Sie ein bisschen, statt des Bihänders die feineren Klingen zu nehmen.
(Bundesrätin Roth-Halvax: Gerade Sie sagen das!) – Na, den
Bihänder packe ich relativ selten aus. (Bundesrat Dr. Kühnel:
... die Nutzanwendung aus Ihrer Rede?)
Die
Nutzanwendung ist, dass dieses Ressort – ich agitiere da ja für den Herrn Innenminister – mehr Mittel braucht, dass Sicherheit Vorrang
hat, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung verlangt, dass sich dieser
Vorrang nicht in Sonntagsreden, sondern in konkreten Budgetmitteln
niederschlägt, und dass diese Budgetmittel dazu benützt werden sollten, die
Personalstände zumindest wieder auf die Stände von 1999 aufzustocken, und
objektiv muss man sagen: darüber hinaus.
Wenn ich
mich – das hat ja auch etwas mit der Kriminalität zu tun – an die
Diskussion mit der Frau Justizministerin von heute früh erinnere:
Sicherheitspolitische Erfolge bestehen nicht darin, dass man stolz sagt, ich
habe eine vom Finanzminister geforderte Personalkürzung abgewehrt, und das
ist – das sage ich ganz ehrlich dazu – nicht eine Sache des
Ressortministers allein, der bei den Budgetverhandlungen bitten und betteln
gehen muss, sondern da geht es um eine Vorrangbildung im gesamtgesellschaftlichen
Interesse. Eine Budgetplanung, die darauf aufbaut, dass jeder ein bisschen
bekommt und manche ein bisschen mehr bekommen, ist nicht die, die politisch
vertretbar ist. Was wir brauchen, ist eine Schwerpunktbildung dort, wo die
größten Probleme bestehen. Dass im Sicherheitsbereich – neben zwei, drei
anderen Bereichen – die größten Probleme bestehen, das sollte doch auch bei Ihnen absolut unbestritten
sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie jenseits der Polemik über das nachdenken, was der Inhalt unserer Anfrage ist, so wie wir versprechen, sehr gründlich über das nach-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite