Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 123

zudenken, was der Inhalt der Antworten – die ja aus dem Haus Innenministerium kommen – sein wird. Wir werden uns diese Antworten sehr gründlich anschauen. Ich lade auch Sie ein, sich das, was wir hier sagen und was wir in der Anfrage vorgelegt haben, sehr gründlich anzuschauen, weil es natürlich einen zweiten Akt geben wird. Wir wollen die Diskussion mit dem Herrn Innenminister in diesem Haus fortführen. Ich verrate kein Geheimnis damit, dass – das war nicht seine Schuld, das war eine Ver­kettung von Umständen – der Herr Innenminister natürlich bei einer der nächsten Sitzungen selbst die Möglichkeit bekommen soll, zu jenen Fragen, die sich aus seinen Antworten ergeben, Stellung zu nehmen.

Wir werden dort die Debatte fortführen, und wir werden so lange keine Ruhe geben – ich sage das ganz offen –, bis sich Entscheidendes verändert hat, nicht, damit die Opposition einen Erfolg hat, sondern damit die Menschen in diesem Land wirklich geschützt sind, und dann, wenn es trotzdem passiert, zumindest eine gewisse Hoff­nung haben, dass die Straftäter auch ausgeforscht, verhaftet und bestraft werden. Das ist kein parteipolitisches Anliegen, sondern das ist ein nationales Anliegen, und diesem nationalen Anliegen haben wir uns gemeinsam zu stellen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.39

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl Bader zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berich­tigenden Behauptungen und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu be­schrän­ken. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.40

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zu den Anmerkungen des Kollegen Konecny schon einiges klarstellen. Es scheint so zu sein, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Ich denke, dass ein Mann mit so viel Erfahrung wie Sie – um auch bei Ihnen nicht Alter zu sagen – das nicht nur durch die Parteibrille sehen sollte.

Ich halte fest, dass im Bezirk Lilienfeld vor rund zehn Jahren von zwölf Gendarmerie­posten vier zugesperrt wurden. Ich kann mich nicht erinnern, dass das damals unter einem ÖVP-Bundesminister und schon gar nicht unter Bundesminister Strasser durch­geführt worden wäre. Bei diesen damaligen Schließungen wurde eigentlich immer wieder von strukturellen Gründen gesprochen, heute ist das natürlich alles nur Tot­sparen, wie Sie sagen. Das ist das eine. (Bundesrat Reisenberger: Das ist ein Diskus­sionsbeitrag! – Bundesrat Konecny: Das ist vielleicht ein interessanter Debatten­beitrag, aber sicherlich keine tatsächliche Berichtigung!) – Das ist ein Faktum.

Da Sie auch gesagt haben, der beste Kopf sei schwarz, muss ich schon dazusagen, dass es genug Gendarmeriepostenbesetzungen gegeben hat, die das Gegenteil beweisen. (Bundesrat Kraml: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Es gab fünf Besetzungen im Bezirk Lilienfeld, davon sind sicherlich drei Gendarmerieposten mit Mitgliedern Ihrer Partei besetzt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.41

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der mit der Vertretung des Bundesministers für Inneres betraute Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.