Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 127

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Zur Frage 20:

Im Jahr 2005 werden aus den Grundausbildungslehrgängen insgesamt 505 Exekutiv­bedienstete ausgemustert und den Exekutivdienststellen zur Dienstverrichtung zur Verfügung gestellt.

Zur Frage 21:

Die Übernahme der Zollwache hat sich sehr gut bewährt. Die Bediensteten werden primär im Grenzkontrollbereich – also Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungs­posten –, aber auch im allgemeinen Gendarmerie- und Polizeidienst auf Gendarmerie­posten und Wachzimmern sowie im kriminal- und verkehrspolizeilichen Bereich einge­setzt.

Zur Frage 22:

Der erfolgreiche Einsatz der Bediensteten resultiert insbesondere aus dem Know-how-Transfer im Bereich des Schmuggels, der durch die Integration der Zollwache-Bediensteten ins BMI erzielt werden konnte. Beispielsweise konnten im Burgenland an einzelnen Grenzkontrollstellen die Aufgriffszahlen gerade im Bereich des Tabak­schmuggels wesentlich gesteigert werden.

Zur Frage 23:

Es wurde von Universitätsprofessor Dr. Bernhard Raschauer ein Rechtsgutachten zu Fragen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wachkörper des Bundes ein­geholt. Er kommt dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

Alle berührten Wachkörper sind als Wachkörper im konkreten Sinn des Artikel 78d Absatz 1 B-VG zu qualifizieren, sodass der Boden der Bundeszuständigkeit nicht verlassen wird, wenn bei einem Wachkörper ein Strukturwechsel in die eine oder in die andere Richtung anvisiert wird. Die Verfassung nennt zwar bestimmte Sicherheits­behörden, weist ihnen jedoch nicht bestimmte Wachkörper beziehungsweise Wach­körper einer bestimmten Struktur zu. Es sind daher nicht bestimmte Wachkörper oder Wachkörper einer bestimmten Struktur verfassungsrechtlich gewährleistet.

Vollends unproblematisch ist eine besondere Regelung der Angelegenheiten des inneren Dienstes von Wachkörpern, da es sich dabei nur um eine alternative Ge­staltung von Zuständigkeiten, nicht aber um die Herstellung von Weisungsfreiheit handelt.

Zur Frage 24:

Weil ungeachtet einer allfälligen Neuregelung der Behörden im Rahmen des Öster­reich-Konvents der künftige einheitliche Wachkörper auch hinkünftig entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die Umsetzung des behördlichen Aufgabenspektrums wahrneh­men wird. – Da ich jetzt fast bei der Hälfte der Fragen angelangt bin, muss ich einmal einen Schluck Wasser zu mir nehmen.

Zur Frage 25:

Es wird wiederholt und nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass schon heute die Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen direkt dem Bundesminister unterstellt sind, sich daran also auf Grund der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle hin­sichtlich der Exekutivbehörden so, wie Sie das in Ihrer Anfrage darstellen, nichts ändert.

Zu den Fragen – jetzt zusammengefasst – 26 und 27:

Die Unterstellung der künftigen Stadt- beziehungsweise Bezirkspolizeikommanden in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung unter die Sicherheitsbehörden resultiert


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