Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 9

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich teile Ihnen mit, dass die Frage des Herrn Bundesrates Himmer, der im Moment nicht anwesend sein kann, von Herrn Bundesrat Wolfinger gestellt wird. Ich darf daher Herrn Bundesrat Wolfinger bitten, die 1. Anfrage zu verlesen.

 

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frage lautet:

1375/M-BR/2004

„Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten Monaten setzen, um das Ziel der Europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr bis 2010 um die Hälfte zu verringern, zu erreichen?“

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das BMVIT hat die Erreichung des im Weißbuch der Europäischen Union festgeschriebenen Ziels der Reduktion der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent und der Reduktion der Zahl der Verletzten um 20 Prozent bis 2010 zum Anlass genommen, ein „Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm 2002 – 2010“ zu erarbeiten. Dieses Programm enthält eine Fülle von konkreten Einzelmaßnahmen aus vier verschiedenen Handlungsfeldern: aus dem Handlungsfeld „Mensch“, aus dem Handlungsfeld „Infrastruktur“, aus dem Handlungsfeld „Fahrzeug“ und aus dem Handlungsfeld „verkehrspolitische und recht­liche Rahmenbedingungen“. Innerhalb dieser Handlungsfelder werden insgesamt 28 Schwerpunkte mit über 100 konkreten Maßnahmen unterschieden.

In einem Startpaket wurden bis April 2004 einige zentrale Punkte zu den Themenberei­chen „Gurt und Kindersitz“, „Drogen im Straßenverkehr“, „Abstand“, „Geschwindigkeit“, „motorisierte Zweiradfahrer“, „Fußgängersicherheit“, „Unfallhäufigkeit“, „Tunnelsicher­heit“ und „Autobahnstellen“ bereits kurzfristig umgesetzt.

Zur Evaluierung dieser Maßnahmen ist auch eine Verkehrssicherheits-Task-Force, bestehend aus Verkehrssicherheitsverantwortlichen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, entsprechend vorgesehen.

In den nächsten Monaten werden weitere Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel zum Thema „Bewusstseinsbildung“. In Vorbereitung ist eine breit angelegte Verkehrssicher­heitskampagne, die den Lenkern von Kraftfahrzeugen die Wichtigkeit der ordnungs­gemäßen Verwendung der Sicherheitsgurte und der Rückhaltsysteme für Kinder ins Bewusstsein rücken soll, denn Österreich gehört – bedauerlicherweise! – im EU-Vergleich zu den Gurtenmuffeln. Die Gurtenanlegequote liegt in Österreich auf Auto­bahnen bei 76 Prozent, während sie im EU-Schnitt bei 95 Prozent liegt. Das heißt: Wir haben in Österreich in diesem Bereich wirklich großen Nachholbedarf, und deshalb soll diese Kampagne neben TV-, Kino- und Radiospots, Plakaten und Ähnlichem auch konkrete Aktionen in Unternehmen, aber auch Veranstaltungen in der Öffentlichkeit umfassen, um die Anschnallmoral in Österreich entsprechend zu erhöhen.

Ein weiterer Punkt, der angekündigt wurde, ist die Verbesserung der Führerschein- und Fahrausbildung. Durch die Einführung des Vormerksystems schließt Österreich auch bei der Schaffung von einer Art Punkteführerschein auf europäischem Niveau an. Damit soll ein effizientes und unbürokratisches System zur Verfolgung von Hochrisiko­lenkern geschaffen werden.