Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – nur für mich zusammenfassend –: Der Vertrag wurde ohne Datum unterschrieben.
Aber meine Zusatzfrage ist eine andere: Welche Aufteilung nach Bundesländern hat die zwischen ÖBB und Verkehrsministerium vereinbarte regionale und streckenbezogene Zuschneidung der Zahlungen des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut
Kukacka: Sehr geehrte
Frau Bundesrätin! Ich kann Ihnen jetzt im Detail nicht sagen, wie sich diese
gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf die einzelnen Bundesländer aufteilen,
aber ich lasse Ihnen diese Aufstellung gerne schriftlich zukommen. (Bundesrätin Kerschbaum: Danke!)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Zusatzfrage: Wie gestaltet sich der Bestellrahmen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ab 1995 bis einschließlich 2004?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Dieser Bestellrahmen gilt sowohl für die ÖBB als auch für alle Privatbahnen, die in Österreich Verkehrsleistungen erbringen. Er legt fest, auf Grund welcher Modalitäten, welcher Rahmenbedingungen, Leistungskriterien und sonstiger Verpflichtungen bis Ende 2004 durch den Bund gemeinwirtschaftliche Leistungen bei den ÖBB und den übrigen Eisenbahnunternehmen bestellt werden können.
Der Bestellrahmen für den Zeitraum 1995 bis inklusive 1998 betrug 35 Milliarden Schilling. Der Bestellrahmen für den Zeitraum 1999 bis inklusive 2003 beträgt 45 Milliarden Schilling. Der Bestellrahmen für das Jahr 2004 beträgt 624 Millionen €.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Weilharter. (Bundesrat Weilharter: Ich verzichte auf die Zusatzfrage!) – Danke.
Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Bundesrat Mag. Baier stellt. – Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wie sehen Sie die strategische Positionierung Österreichs im Luftfahrtbereich?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Österreich verfolgt strategisch seit Jahren erfolgreich eine konsequente liberale Luftverkehrspolitik, basierend auf den Grundsätzen Wertschöpfung und Standortsicherung. Österreich als kleiner EU-Mitgliedstaat hat kein
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