Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 33

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Anna Elisabeth HASELBACH

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

Wien, am 15. November 2004

GZ 405.013/0015-IV/5/2004

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Landtagspräsident Manfred DÖRLER wurde über Vorschlag des Landes Vorarlberg durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. November 2001 als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Amtszeit von 2002 bis 2006 bestellt.

Auf Grund des Ablebens des Vorarlberger Landtagspräsidenten Manfred DÖRLER am 15. Juli 2004 war für die verbleibende Amtsperiode bis 2006 ein Nachfolger als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen zu ernennen.

Gemäß Artikel 23c Absatz 5 B-VG kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 9. November 2004 beschlossen hat, aufgrund eines gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG erfolgten Vorschlags des Amtes der Vorarlberger Landes­regierung, den neu gewählten Landtagspräsidenten Gebhard HALDER als neues stellvertretendes Mitglied zu nominieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schüssel

Beilage

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Zahl: PrsE-10100.00

Bregenz, am 12.10.2004

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2

1014 Wien

SMTP: iv5@bka.gv.at

Auskunft:

Dr. Martina Büchel-Germann

Tel: +43(0)5574/511-20310

Betreff: Nominierung des stellvertretenden Mitglieds Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Landtagspräsident Manfred Dörler wurde von Vorarlberg als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die AdR-Amtszeit 2002 bis 2005 nominiert. Landtags­präsident Manfred Dörler ist am 15. Juli 2004 verstorben.

Die Vorarlberger Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2004 beschlos­sen, den neu gewählten Landtagspräsidenten Gebhard Halder als stellvertretendes