Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 34

Mitglied Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen für die restliche AdR-Amtsperiode 2002 bis 2005 zu nominieren.

Es wird gebeten, die Bestellung durch den Rat zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Vorarlberger Landesregierung

Der Landesamtsdirektor

Dr. Johannes Müller

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Der eingelangte Außenpolitische Bericht 2003 der Bundesregierung wurde dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Die Frau Präsidentin hat diese Verhandlungsgegenstände sowie die Erklärung des Bundeskanzlers betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Auf Grund eines weiteren mir zugekommenen Vor­schlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Ankündigung von Dringlichen Anfragen

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 62 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Eva Konrad, Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend schwarzblaue Umfärbung der Österreichischen HochschülerInnenschaft vorliegt.

Ich verlege die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der Anfrage der Bundesräte Schim­böck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließungswelle von Postämtern – „Herr Vizekanzler, handeln Sie!“ vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich auch diese Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus und nach Verhandlung der erstgenannten Dringlichen Anfrage.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.