1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß
§ 37 Abs. 4 GO-BR betreffend Ernennung eines neuen
Regierungsmitgliedes
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Wir gelangen zum 1. Punkt der
Tagesordnung. Ich begrüße dazu recht herzlich den Herrn Bundeskanzler und bitte
ihn, zur Abgabe der Erklärung das Wort zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.)
10.40
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich darf das Wort ergreifen und Sie davon in Kenntnis setzen, dass ziemlich genau vor einem Monat als Nachfolgerin für die frühere Außenministerin Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner Dr. Ursula Plassnik der Öffentlichkeit und dem Nationalrat vorgestellt wurde. Heute mache ich das gerne vor dem Bundesrat.
Es ist irgendwo auch ein interessantes Zusammentreffen, dass vor wenigen Tagen die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Benita Ferrero-Waldner hat am vorigen Freitag ihr Amt angetreten, hat gleich am Montag den ersten Allgemeinen Rat, Außenministerrat gehabt, ist dann sofort zur großen Konferenz über den Irak nach Sharm El-Sheikh geflogen, und heute findet das Treffen EU – Russland in Den Haag statt. Man sieht, dass jetzt diese wichtige europäische Funktion mit vollen Akkorden von unserer früheren Außenministerin wahrgenommen wird.
Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus alles Gute für diese verantwortungsvolle Arbeit. Ich bin sicher, dass sie eine bella figura, würden die Italiener sagen, machen wird, aber nicht nur im physischen, sondern vor allem auch im inhaltlichen Sinn machen wird. Ich glaube, gerade jetzt braucht Europa – Stichwort Ukraine, Nachbarschaftspolitik, die ja zu den wichtigen Inhalten ihrer Politik gehört – eine handlungsfähige, klare Position, und ich bin sicher, dass Benita Ferrero-Waldner das gut machen wird. Daher alles Gute auf diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der Grünen.)
Vor einem Monat hat sich Frau Dr. Ursula Plassnik der Öffentlichkeit als designierte Außenministerin vorgestellt. Ich denke, sie hat das in einer sehr professionellen und guten Art und Weise gemacht und damit eigentlich schon vom Start weg den Beweis geliefert, dass sie dieses Amt von der Persönlichkeit, vom Fachwissen und von den politischen Fähigkeiten her optimal ausfüllen wird.
Ich bin sehr dankbar und froh, dass sie die Bereitschaft für dieses Amt bekundet und die Verantwortung auf sich genommen hat, in diesen Jahren Österreich in der Welt zu repräsentieren. Sie wird das in einer ihr eigenen, unverwechselbaren Art tun, und ich glaube, dass das auch wirklich gut funktionieren wird. Sie verdient einen Vertrauensvorschuss. Sie ist offen, wie sie gesagt hat, für eine breite, konsensorientierte Außenpolitik, die an den Interessen Österreichs und Europas orientiert ist.
Zur Person: Ursula Plassnik hat in Wien Jus studiert, ist Kärntnerin – soll auch nicht verschwiegen werden (Heiterkeit) –, hat 1978 promoviert, dann in Brügge das Collége d’Europe absolviert, ist dann 1981 nach der Arbeit in einer Bank ins Außenamt eingetreten und hat im Völkerrechtsbüro gearbeitet – übrigens eine der wichtigsten Einrichtungen der österreichischen Verwaltung.
Da heute der Tag der öffentlichen Verwaltung ist, möchte ich auch die Arbeit des österreichischen Völkerrechtsbüros hervorheben. Hans Winkler ist jetzt der Chef. Dort läuft sehr, sehr viel zusammen, was für die rechtliche Situation, die rechtliche Beurteilung von allergrößtem Interesse ist. Hier hat Ursula Plassnik ursprünglich gearbeitet und ist dann in der entscheidenden Phase in den KSZE-Prozess eingestiegen. Und ich bin
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