Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 36

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immer noch davon überzeugt: Der eigentliche Auslöser für den Zusammenbruch des Kommunismus war dieser KSZE-Prozess. Von Helsinki angefangen bis zu den verschiedenen Körben der Bürgerfreiheiten, der Meinungsfreiheit war dieser KSZE-Prozess entscheidend dafür, dass sich heute Europa ganz anders darstellt.

Sie war bei der österreichischen Vertretung im Europarat tätig. Sie hat aber auch im EFTA-Sekretariat in Genf gearbeitet. Dort habe ich sie kennen gelernt, noch in meiner Zeit als Wirtschaftsminister. Sie ist mir dort aufgefallen, was natürlich angesichts der Größe der Frau Minister keine besondere Aussagekraft besitzt, denn sie hat – und viele Parlamentarier kennen sie ja auch aus dieser Zeit, vom Europarat und von der EFTA her – erstklassige Vorbereitungsarbeiten geliefert und hat wirklich in einer Art und Weise zugearbeitet, wie man sich das nur wünschen konnte.

Sie war dann an der Hochschule St. Gallen, ist dann zurück ins Außenministerium, war für die EU-Koordination und für den Rat Allgemeine Angelegenheiten zuständig. Schließlich war sie jahrelang Kabinettschefin im Bundeskanzleramt und zuletzt Bot­schafterin Österreichs in Bern.

Die Vita, der Lebenslauf spricht für sich. Ich denke, sie hat wirklich hervorragende Voraussetzungen für dieses Amt.

Aber auch in den ersten fünf Wochen ihrer Arbeit, meine Damen und Herren, hat sich enorm viel getan. Wir haben jetzt Halbzeit in der Legislaturperiode, und wir können zugleich auch eine erste Bilanz ziehen und in die zweite Hälfte dieser Periode blicken. Wir haben das am Montag bei einer Regierungsklausur getan. Wir haben von den 150 Programmpunkten, die in der Regierungserklärung enthalten sind, etwa 120 schon beschlossen oder in Umsetzung, zum Teil ja auch schon im Nationalrat und im Bun­desrat in Verabschiedung. Wir haben praktisch alle Budgets für die ganze Legislatur­periode fix und fertig. Das Budget 2005 ist bereits beschlossen, das Budget 2006 politisch abgehakt.

Wir haben mit den Bundesländern einen Finanzausgleich für die nächsten vier Jahre vereinbart, einen Stabilitätspakt außer Streit gestellt, die Gesundheitsorganisations­reform mit den Stimmen aller politisch relevanten Kräfte fixiert. Wir haben die Spitals­finanzierung mit den Bundesländern außer Streit gestellt und vorige Woche sogar das Jahrhundertprojekt einer Pensionsharmonisierung unter Dach und Fach gebracht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das halte ich wirklich für einen Quantensprung. Wenn Sie das hören wollen, dann sage ich das ohne Scheu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf da schon einen zitieren, mit dem ich viele harte Sträuße – bei persönlicher Wertschätzung, sage ich offen dazu – ausgefochten habe: das war Alfred Dallinger. Der hat vor 20 Jahren – vor 20 Jahren! – die Notwendigkeit genau dieser Pensions­harmonisierung betont, die wir jetzt beschlossen haben. (Bundesrat Gruber: Auch der Maschinensteuer!) – Was fällt Sozialdemokraten als Erstes ein? Eine neue Steuer! So ist es. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auf jedes Problem gibt es eine Antwort: eine neue Steuer! (Bundesrat Gruber: Herr Bundeskanzler! Ihr Finanzminister ist da nicht zu übertreffen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Gerechtigkeit und Fairness bei der Harmoni­sierung der Pensionen erfordern, dass wir für die Zukunft, ab 1. Jänner, gleiche An­sprüche, gleiche Anwartschaften vorsehen. Und das haben wir gemacht mit besseren Aufwertungszeiten, mit einer hervorragenden Bewertung der Kindererziehung und vielen anderen Dingen. Endlich gibt es Gleichberechtigung: Ein Präsenzdiener wird nicht besser bewertet als eine Mutter, die Kinder erzieht. Ich glaube, da sind viele notwendige und höchst wichtige Schritte enthalten, die in Wahrheit auch nicht strittig gewesen sind.

 


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