Strittig mit dem ÖGB war – das sage ich hier auch offen – das Übergangsrecht, vor allem deshalb, weil halt manche Dinge dann der Bevölkerung auch ehrlich gesagt werden müssen: Bei längerer Lebenserwartung müssen wir länger arbeiten. Ich glaube, die Formel „mit 65 in Pension gehen, 45 Beitragsjahre, dann 80 Prozent der Lebenseinkommenssumme“, das ist die Formel, die in Wahrheit in jedem politischen Programm drinnen ist und die auch sinnvoll ist. Wir stehen dazu, wir reden nicht nur, und wir haben es umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und was mich schon auch sehr freut, und das zeigt auch das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft: Wir haben bei den Gehaltsverhandlungen für die Beamten und der Pensionsharmonisierung für die Beamten nicht nur die Zustimmung der Christdemokraten, sondern auch die Zustimmung aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, inklusive der freiheitlichen Gewerkschafter, inklusive der Sozialdemokraten Korecky und Holzer, zustande gebracht. Und ich muss sagen, das hat sich wohltuend unterschieden von der Fundamentalopposition manch anderer!
Österreich hat sich also bewegt, Österreich hat sich reformiert und neu positioniert. Der Aufschwung ist auch da – nutzen wir ihn also! (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt konzentrieren wir uns voll auf
die zweite Halbzeit. Da gibt es natürlich viele Dinge zu tun, wie die
Regierungsklausur am Montag gezeigt hat: 90 weitere konkrete Reformvorhaben,
Schritte zur Umsetzung, die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie,
Zollwache – übrigens eine langjährige Forderung vom ehemaligen
Innenminister Schlögl, nur: Man hat ihn daran gehindert, es zu tun, aber
niemand hindert Ernst Strasser daran. Wir werden es umsetzen! (Beifall bei
der ÖVP.)
Die Frage der Asylpolitik – ein wichtiges Thema, denn ein offenes Land wie Österreich kann auch von den Flüchtlingen verlangen, dass sie sich in Österreich einfügen, dass sie die Sprache lernen, dass sie Interesse für die Kultur haben und dass sie sich natürlich auch an die Gesetze halten. Und es ist völlig klar, dass in diesem Bereich noch manches getan werden muss.
Weitere Punkte: die Umsetzung der Europäischen Verfassung, die Umsetzung der Bundesheerreform inklusive Wehrdienstzeitverkürzung und Zivildienstzeitverkürzung, die Beteiligung an den europäischen Einsatzeinheiten. Am Montag im Allgemeinen Rat, im Außen- und Verteidigungsministerrat beschlossen: Österreich nimmt daran teil wie alle anderen nicht alliierten Länder, wie Schweden, wie Finnland. Das ist die Umsetzung der von uns gemeinsam außer Streit gestellten Petersberg-Aufgaben, ein ganz wichtiges Thema. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist auch der Österreich-Konvent, der jetzt in die entscheidende Phase kommt.
Wir werden natürlich im nächsten Jahr in angemessener Form daran denken, dass am 1. Jänner, sprich in fünf Wochen, Österreich zehn Jahre der Europäischen Union angehört, dass wir am 15. Mai 2005 das Jubiläum 50 Jahre Staatsvertrag haben und dass wir Ende April den 60. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik haben.
Natürlich wollen wir zurückschauen, aber vor allem wollen wir die Zeit für eine Bestandsaufnahme in Bezug auf die Gegenwart und die Zukunft nützen, den Blick nach vorne richten, damit wir auch daran denken, wie wir die nächsten 10 Jahre, 50 Jahre, 60 Jahre bewältigen können. Und vor allem wollen wir alle Bevölkerungsgruppen miteinbeziehen, auch die eine Million Menschen, die in Österreich heute leben, aber nicht hier geboren sind. Das ist eine ganz wichtige Veränderung, die hier Platz gegriffen hat. Daher ist hier nicht die Deutungshoheit von historischen Ereignissen gefragt, sondern vor allem eine gemeinsame Sicht der Dinge. Daher werden auch alle politischen Parteien in dieses Gedenkjahr 2005 miteinbezogen werden.
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