richtige Entscheidung getroffen hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), und wir gratulieren dir, Frau Bundesministerin, sehr herzlich, wünschen dir alles Gute, und ich darf dir versichern, was die ÖVP-Fraktion des Bundesrates an Unterstützung beitragen kann, werden wir sehr, sehr gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern, exakt vor zwei Jahren, hat die Bevölkerung Österreichs Dr. Wolfgang Schüssel und der Österreichischen Volkspartei einen Auftrag erteilt. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein Parteiobmann mit einem so satten Vertrauenszuwachs ausgestattet wie Wolfgang Schüssel, der über 15 Prozent zulegen konnte und eindrucksvoll in seiner Funktion als Bundeskanzler bestätigt worden ist. Und er hat dieses Vertrauen zu Recht erhalten! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Kollege! Ich kenne ja dieses Spiel schon. Vor vier Jahren haben Sie uns erklärt, die Bevölkerung wird diese Regierung abwählen, vor drei Jahren haben Sie es erklärt, vor zwei Jahren ist dann die große Ernüchterung bei Ihnen eingetreten, als Sie gesehen haben, wie eindrucksvoll die Bevölkerung Dr. Wolfgang Schüssel bestätigt hat. Das müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: In drei Jahren schafft ihr die Wahlen ab! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wir reden vom Bundeskanzler der Republik Österreich, Herr Kollege Schennach, und nicht von irgendjemand anderem.
Meine Damen und Herren! In einer weltpolitisch gesehen nicht gerade einfachen Zeit hat diese österreichische Bundesregierung gezeigt, wie man Probleme anpackt und wie man Probleme bewältigt. Die Bundesregierung unter Dr. Wolfgang Schüssel hat eine Steuerreform mit einem Volumen von 3 Milliarden € beschlossen (Bundesrat Gruber: Auf Kosten der Länder und Gemeinden!) – die volle Entlastung kommt im Jahr 2005 –, eine Steuerreform, von der manch andere Länder nur träumen können.
Es gibt mit 1. Jänner 2005 eine Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Bauern und für Selbständige, wie es sie in dieser Republik noch nie gegeben hat.
Wir geben mehr Geld für die Forschung aus als jemals zuvor. (Bundesrat Gruber: 2,3 Prozent Neuverschuldung im Jahr 2005!) – Herr Kollege, Sie können sich ja ohne weiteres dann zu Wort melden, das ist ja kein Problem. (Bundesrat Gruber: Ich komme eh noch! Da brauchst du keine Angst zu haben!) – Diese Regierung gibt für den Bereich der Forschung mehr aus, als es je eine Regierung vorher getan hat. Lag der Anteil für die Forschung im Jahr 2000 bei 1,95 Prozent, so liegt er nunmehr bei 2,27 Prozent. Wir investieren mit 1,6 Milliarden € für die Forschung so viel wie noch nie, und ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung ihrem Ziel, die Ausgaben für die Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 Prozent zu steigern, sicherlich näher kommen wird.
Der Standort Österreich ist attraktiver denn je. Der Standort Österreich ist stabil und konkurrenzfähig. Gestatten Sie mir, dass ich als Bürgermeister einer Gemeinde, die direkt an der deutschen Grenze liegt, eine Anmerkung mache: Hätte ich in meiner Gemeinde 300 Hektar Gewerbegebiet, würde ich sie so spielend verkaufen können, wie das noch nie der Fall war, denn es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Vertreter der deutschen Industrie zu mir kommt und mir sagt, er bräuchte 10 oder 40 Hektar Gewerbegebiet, um seinen Betrieb von Deutschland nach Österreich verlegen zu können.
Ich glaube, dass das Vertrauen der ausländischen Unternehmen in die österreichische Bundesregierung weitaus größer ist – weitaus größer ist! –, als viele Miesmacher in diesem Land uns immer wieder einreden wollen. Wir sind stolz darauf, was diese
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