Regierung speziell für die Wirtschaft getan hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Exportquote, meine Damen und Herren, ist gestiegen: Im Jahr 2002 betrug sie 33,7 Prozent, heuer werden es 36 Prozent sein! Wohin auch immer Sie schauen: Sie werden sehen, dass diese Regierung sehr viel dazu beigetragen hat, dass es in diesem Land aufwärts geht, und die Bevölkerung – davon bin ich überzeugt – weiß das auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang sind auch die Förderungen für mehr Beschäftigte zu erwähnen. Wir haben einen Beschäftigungsrekord, wir haben eine niedrige Arbeitslosenrate. Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass unserem Bundeskanzler jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist, aber der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Regierung Rahmenbedingungen geschaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, in diesem Land zu investieren. Denn: Nur eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, sonst niemand!
Das Jahrhundertwerk, die Pensionsharmonisierung, meine Damen und Herren, wurde am 18. November 2004 im Nationalrat beschlossen und wird am 2. Dezember 2004 hier im Bundesrat beschlossen werden. Die Pensionsharmonisierung bringt endlich das, was es bisher in keinem Land in Europa gibt, nämlich gleiche Pensionen für alle Bevölkerungsschichten. Und wenn dies kein Meilenstein ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was ein Meilenstein sein soll.
Oder: Soziales wird in dieser Regierung großgeschrieben. Denken Sie nur daran, dass der familienpolitische Meilenstein Kinderbetreuungsgeld das nicht mehr zeitgemäße Karenzgeld abgelöst hat, oder daran, dass erstmals seit 1995 mit 1. Jänner 2005 das Pflegegeld erhöht wird! – Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können!
Wir sind davon überzeugt, meine Damen und Herren,
dass diese österreichische Bundesregierung dazu beiträgt, dass Österreich ein
guter Platz zum Investieren ist, dass Österreich ein guter Platz zum Arbeiten
und ein guter Platz zum Leben ist. Dafür arbeitet diese Bundesregierung. Und,
Herr Bundeskanzler, ich darf dir versichern: Wir von der Bundesratsfraktion
werden alles daran setzen, dich dabei zu unterstützen, weil wir glauben, dass
es notwendig ist.
Und den Krakeelern – „Krakeelern“ nehme ich sofort zurück –, denen von der SPÖ, die immer nur kritisieren, sei ins Stammbuch geschrieben: Ich freue mich schon auf den Wahltag 2006. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wir auch!)
Und ich sage Ihnen: Wir sind glücklich
darüber, dass wir einen ausgezeichneten Wirtschaftsminister haben, denn er
wird Sorge dafür tragen, dass es genügend Energie gibt, damit wir die tief
eingefrorenen Gesichter der linken Reichshälfte am kommenden Wahlabend wieder
auftauen können. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
In diesem Sinne: Ein herzliches Glückauf, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Salzburg ist näher, als du denkst!)
11.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
11.04
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Ich wäre ja mit den Prophezeiungen, lieber Kollege Bieringer, vorsichtig, und ich würde das, was er jetzt gesagt hat, Herr Bundeskanzler, als gefährliche Warnung verstehen. Seinerzeit hat er nämlich gesagt: Ich freue mich auf die Salz-
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