burger
Landtagswahl! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Bundesrat Bieringer: Habe ich nicht gesagt!)
Ich möchte ja im
Gegensatz zu dir hier nicht in Über-Optimismus machen, und der Bürger ist
allemal frei in seiner Entscheidung, und er wird sich von dir und von mir mit
Zukunftsankündigungen – vielleicht mit Argumenten – nicht in eine
bestimmte Richtung drängen lassen. Als Prophet hast du dich hier nicht wirklich
etabliert – aber wenn das genauso ausgeht wie in Salzburg, soll es mir
absolut Recht sein. Aber Sie wissen, Herr Bundeskanzler, er (in Richtung des
Bundesrates Bieringer) hat
es „verknofelt“ im Ernstfall. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax:
Wir werden Sie auch erinnern ...!)
Selbstverständlich!
Ich habe ja nicht gesagt, dass wir mit 99 Prozent Sicherheit diese Wahlen
gewinnen! Ich werde mich redlich darum bemühen, mit allem, was ich einsetzen
kann – und meine Parteifreunde genauso. Aber der Souverän Wähler hat die
Entscheidung zu treffen zwischen verschiedenen Argumenten, und wenn das nicht
in der Richtung ausfällt, wie ich es mir wünsche, dann darf ich enttäuscht
sein, aber der Wähler hat trotzdem im demokratischen System schlichtweg Recht.
Das wollen wir nur klarstellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr
Bundeskanzler hat uns eine Kurzfassung dessen gegeben, was sich diese
Bundesregierung in den letzten zwei Jahren geleistet hat. Und, meine Damen und
Herren, irgendwie reden wir zugegebenermaßen – Sie werfen uns das immer
vor – offensichtlich von verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben.
Sie haben uns
also hier erklärt – und das sind genau jene Themen, die in der öffentlichen
Diskussion zu Recht eine zentrale Rolle spielen –, Sie
hätten die Pensionen langfristig gesichert. – Wir sagen, Sie
haben denen, die diesem System unterliegen, zunächst einmal durch die
ASVG-Reform, die ja auch in diese Halbzeit fällt, wie auch jetzt im Zuge der
Harmonisierung entscheidende Grundlagen ihrer Altersversorgung weggenommen.
Und Sie haben
erlebt – wenn auch nicht als unmittelbarer Sitzungsteilnehmer –, dass
zu den Skurrilitäten dieser Debatte ja gehört, dass in ein und derselben
Sitzung Sozialdemokraten und Grünen, die mit Argumenten oder mit Analysen der
Arbeiterkammer operieren, aus denen sich eine bis zu 20-prozentige Pensionseinbuße
ergibt, vorgeworfen wird, mit falschen Unterlagen, mit Gräuelpropaganda zu
operieren – bis sich dann herausstellt, dass in den Papieren, die die
Regierungsvertreter mithaben, natürlich dasselbe drinsteht.
Und wenn dann die
Nachfolge-Debatte die übliche war, der Sozialminister erklärt hat: Nein, da
muss man nachjustieren, das geht ja nun wirklich nicht!, aber natürlich nicht
nachjustiert wurde und damit den Frauen selbstverständlich Pensionsverluste
drohen – und auch den Männern in diesem Beispielsfall –, frage ich
mich, ob wir vom selben Gesetz reden, wenn Sie es hochleben
lassen und ich bescheiden darauf hinweisen muss, dass das
tatsächlich tief in die Lebensplanung, in die Zukunftsaussichten von
Österreicherinnen und Österreichern eingreift.
Wenn Sie hier
davon sprechen – Bilanz lässt sich ja noch keine ziehen, aber wir arbeiten
ja noch –, dass Sie auf einen positiven Abschluss des Konvents hoffen,
dann darf ich Sie nur diskret daran erinnern: Wenn wir im Zuge einer Reform
unserer Verfassung – und etwas anderes kann es ja wohl nicht sein –
das demokratische Element in dieser Republik ausweiten wollen, und wir
gleichzeitig mit einem Gesetzentwurf Ihrer Unterrichtsministerin konfrontiert
sind, der für die Studenten einen wesentlichen Teil der Demokratie beseitigt,
dann frage ich mich, worüber ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel:
Es gibt keinen Entwurf der Bundesministerin!)
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