Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 43

dieser Wirtschaftspolitik keine Beschäftigung finden! Sagen Sie ihnen, dass ihre Existenz absurd sei, Kollege Himmer! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

Ich möchte aber, um ehrlich ... (Bundesrat Mag. Himmer: ..., welche Wirtschaftsfor­scher!) – Nicht schreien – melden, Herr Kollege! (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Zwischenrufe gerne, aber keine Zwischenreden.

Ich möchte an diesem Punkt trotzdem, damit nicht nur ... (Bundesrat Mag. Himmer: Weil Sie selber ...!) – Kollege Himmer, ausgenüchtert sollten Sie schon sein, bitte. Herr Kollege, wir können uns gerne über alles unterhalten, aber bitte, wenn es geht, nach­einander. Zu einem Zwischenruf, Frau Kollegin, sind Sie immer herzlich eingeladen, das würzt die parlamentarische Debatte.

Dritter Versuch, den Satz zu sagen: Ich lasse es ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das wäre eine lustige Übung.

Sie haben mich jetzt noch ein bisschen am Thema festgehalten. – Herr Bundeskanzler, Halbzeiten sind Halbzeiten. Das, was Sie uns heute hier berichtet haben – Kurzfas­sung, Stenogramm; verstehe ich –, ist das, was man als Trainer üblicherweise als aufmunternde Worte in der Kabine spricht, wenn man 0 : 5 hinten liegt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich will Ihnen die ... (Bundesrat Bieringer: Ich glaube Ihnen ja, dass Sie es nicht zu­geben können, aber so etwas ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich brauche nichts zuzugeben! Der Herr Bundeskanzler hat hier eine Realität schöngeredet, die zweifellos – vielleicht nicht wahlentscheidend, sage ich auch ganz ehrlich – von den Menschen genau gegenteilig empfunden wird. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.) Von einer großen Mehrheit der Leute!

Ich sage jetzt noch einmal: Ob Sie daraus eine politische Konsequenz ziehen, weil Sie es als Gesamtschau betrachten, das weiß ich nicht. Aber sprechen Sie mit Ihrer eige­nen Klientel über die Pensionsreform, sprechen Sie über die jetzigen Harmonisierungs­schritte, sprechen Sie mit den Studenten über die erwähnte Wahlrechtsentziehung, und dann sagen Sie mir, wo Sie die überwältigenden ... (Bundesrat Bieringer: Ja, reden wir darüber! Da können wir bei der Arbeiterkammer gleich anfangen! Reden wir darüber!) Entschuldigen Sie, Kollege Bieringer: Ist das jetzt die Ankündigung eines Initiativantrages zur Beseitigung des Wahlrechts für die Arbeitnehmer? (Bundesrat Bieringer: Nein, nein, Herr Kollege!) Worüber sollen wir bei der Arbeiterkammer reden im Zusammenhang mit dem ÖH-Beispiel? (Bundesrat Bieringer: Wer wählt denn die Bundesarbeiterkammer?) Die Bundesarbeitskammer können wir gerne wählen. Das ist ein interessanter Vorschlag. Wenn der ÖAAB auf ein paar Mandate verzichten kann, dann machen wir das! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist ein interessanter Vorschlag! Wir könnten uns nachher über die Textierung eines Antrages unterhalten, nach Ende dieser Debatte. (Bundesrat Bieringer: Sofort!)

Ich muss mich nun ein bisschen entschuldigen, denn ich wollte naturgemäß auch ein paar Worte zur Frau Außenministerin sagen, möchte aber meine Redezeit nicht allzu sehr überziehen.

Die Sozialdemokraten haben in der Debatte im Nationalrat klar zum Ausdruck ge­bracht, dass wir diese personelle Entscheidung begrüßen, dass es vorab ein hohes Maß an Vertrauen in Sie, Frau Minister, gibt und dass wir in jeder Form bereit sind, an einer gemeinsamen Außenpolitik zwischen der Regierung und der Opposition mitzuwir­ken. Bei aller realistischen Einschätzung der Größenordnungen ist dies aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte nur zu unterstreichen.