Ich möchte gleich an dieser Stelle sagen, dass ich es begrüße, dass Sie sich mit klaren Worten in der im Augenblick dominierenden Frage, die natürlich Europa und Österreich bewegt, in der Frage der ukrainischen Krise, gemeldet haben. Ich begrüße und unterstreiche auch das, und ich würde Sie einladen, dann in Ihrem Statement ein bisschen auf das, was Sie wissen, auf das, was Sie meinen, was von unserer Seite geschehen kann, einzugehen.
Außenpolitik ist naturgemäß etwas, wo im besonderen Maße der Versuch unternommen werden muss, gemeinsame Standpunkte zu entwickeln. In der Sicht des Auslandes, in der Sicht Europas und der internationalen Gemeinschaft sollte es zumindest nur ein Österreich und nicht zwei geben. Das sollte aber, ehrlich dazugesagt, nicht auf der Basis erreicht werden, dass wir zu nichts mehr eine Meinung haben, weil wir irgendeinen Kompromiss schließen müssen, sondern es muss möglich sein, in den zentralen Fragen der Europäischen Verfassung, der Erweiterung der EU, in den Fragen des Umgehens mit undemokratischen Entwicklungen in Ländern des „Wider Europe“ zu gründlich analysierten und ehrlich erarbeiteten gemeinsamen Standpunkten zu kommen, die kein verwaschener Kompromiss sind.
In diesem Sinne bieten wir namens der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte Ihnen auch hier eine ehrliche und offene Zusammenarbeit an. Wir hoffen, dass wir ab und zu – wir wissen, es ist alles nicht so leicht – auch die Gelegenheit haben werden, mit Ihnen im Plenum oder im außenpolitischen Ausschuss oder im EU-Ausschuss zusammenzutreffen, und wir bitten Sie, die Informationen, die Sie haben, nach Möglichkeit auch an uns weiterzugeben.
In diesem Sinne, mit Ihnen insbesondere, auf gute Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
11.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Bundesrat Professor Dr. Böhm. Ich erteile ihm das Wort.
11.20
Bundesrat
Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte
Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg geziemt
es sich, auch in der zweiten Kammer der früheren Außenministerin, Frau
Dr. Benita Ferrero-Waldner, für ihr höchst engagiertes Wirken im Dienste
der Republik aufrichtig zu danken und ihr für ihre so anspruchsvolle wie
verantwortungsreiche Neuaufgabe als Kommissarin für die Nachbarschaftspolitik
und entsprechenden Außenbeziehungen der Europäischen Union viel Glück und
vollen Erfolg für sie persönlich, und im Ergebnis auch für Österreich, zu
wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn wir heute als ihre Nachfolgerin die neue Außenministerin, Frau Dr. Ursula Plassnik, im Hohen Haus erstmals begrüßen dürfen, so bewegt mich das aus Gründen meiner eigenen beruflichen Biographie persönlich ganz besonders, hatte ich doch, selbst damals noch junger Assistent an der Universität Wien, die Freude, Ursula Plassnik als hoch begabte Studentin der Rechtswissenschaften kennen zu lernen – das nicht etwa nur in meinem engeren Fachgebiet, sondern auch im Rahmen anspruchsvoller rechtsphilosophischer Seminare, damals veranstaltet von den leider schon verstorbenen Professoren Erich Heintel und Felix Ermacora. Bereits zu dieser Zeit war ich davon überzeugt, dass ihr eine höchst erfolgreiche Berufslaufbahn bevorstünde. Diese beobachtete ich – sie war damals im diplomatischen Dienst – in weiterer Folge mit großem Interesse und innerer Anteilnahme. Dann verlor ich sie vorübergehend aus dem Auge.
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