Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 45

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Erst nach meinem eigenen späteren Einstieg in die Politik begegnete ich Frau Dr. Plassnik in ihrer neuen Eigenschaft als Kabinettchefin von Bundeskanzler Dr. Schüssel wieder. Angesichts ihrer Rolle als dessen graue Eminenz wäre ich aller­dings nicht einmal auf den Gedanken verfallen, die alte Bekanntschaft zu erneuern.

Freilich, kurz, nachdem Frau Dr. Plassnik wieder in ihren angestammten Zivilberuf als Diplomatin zurückgekehrt war und ihren Wunschposten als Botschafterin in der Schweiz angetreten hatte, ergab sich diese Gelegenheit dann doch. Als Mitglied einer vom damaligen Präsidenten Jürgen Weiss geleiteten Delegation des Bundesrates konnte ich an einem Besuch des Schweizer Parlaments teilnehmen. Die erst jung im Amt befindliche Botschafterin empfing uns bereits am Flughafen Zürich und betreute uns in weiterer Folge in vorbildlicher Weise. Nicht zuletzt den von ihr gegebenen Emp­fang in ihrer Berner Residenz und den mit höchst anregenden Gesprächen verbrachten langen Abend werde ich stets in Erinnerung behalten.

Als in jüngster Zeit dann deutlich wurde, dass sie neue Außenministerin werden sollte, aber ebenso klar war, dass sie von der Schweizer Mission nur ungern Abschied neh­men würde, überlegte ich ganz kurz, ob ich sie in der Annahme der so ehrenvollen wie auch belastenden neuen Aufgabe bestärken solle. Sehr bald war mir jedoch bewusst, dass mir das weder politisch noch in der Sache oder gar persönlich zustünde. Daher begrüße ich es umso mehr, dass sich Frau Dr. Plassnik dazu aus Eigenem entschlie­ßen konnte.

Nach diesen persönlichen Reminiszenzen, die mir sowohl das Hohe Haus als auch die Frau Bundesministerin altersbedingt nachsehen mögen, komme ich noch kurz auf durchaus ernste Probleme unserer aktuellen Außenpolitik zurück.

Nicht zufällig habe ich von belastenden neuen Aufgaben gesprochen. Unter diesen hebe ich nur einige aus unserer Sicht wesentliche Probleme beispielhaft hervor, zum einen die Frage, welche außen- und europapolitische Position die österreichische Bun­desregierung und, soweit es eingebunden ist, das österreichische Parlament in Bezug auf den von der Türkei beantragten Vollbeitritt zur Europäischen Union einnehmen sol­len. Der ablehnende Standpunkt meiner Fraktion dazu ist in diesem Hause hinlänglich bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unserer neuen Außenministerin danke ich dafür, dass sie hiezu eine zwar durchaus diplomatische, das heißt die Türkei nicht vor den Kopf stoßende, aber eben auch vorsichtig reservierte Haltung eingenommen hat, die zumindest die mögliche Lösung offen hält, der Türkei als eventuelle Alternative zu einem letztlich sachpolitisch dann doch nicht vertretbaren Vollbeitritt eine strategische Partnerschaft besonderer Art anzu­bieten. Insofern vermag die Frau Bundesministerin dazu beizutragen, dass es auch dem Herrn Bundeskanzler gelingen möge, im Rahmen seines informellen Auftrages, insbesondere seitens der Europäischen Volkspartei, eine gemeinsame Position des Europäischen Rates in dieser Frage zu erarbeiten.

Anzuerkennen ist auch der Hinweis der neuen Außenministerin darauf, dass sie die Besorgnis der angestammten Bevölkerung vor einem Vollbeitritt der Türkei, insbeson­dere auch vor einem weiteren intensiven Zuzug, verstehe. Ebenso begrüße ich, wie mein Vorredner Kollege Konecny, ihre äußerst klaren Worte zur demokratiepolitischen Problematik bei den Wahlen in der Ukraine.

Die weitere sensible Frage, inwiefern wir den – von uns an sich bejahten – militäri­schen Beitrag zur Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union mit dem dadurch angeblich unberührten Neutralitätsstatus in Einklang bringen können, lasse ich jetzt bewusst offen.

 


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