Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 47

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auch im Sinne der Friedenssicherung, so ist die Türkei dennoch die große Herausfor­derung. Daher bin ich froh, dass die Frau Außenministerin dazu hier gleich zu Beginn – und das ist eine sehr schwierige Frage! – Position bezogen hat.

Ich denke, man kann einem Staat wie der Türkei, einem laizistischen Staat wie der Türkei nicht seit den sechziger Jahren das Versprechen der Mitgliedschaft machen und sich letztlich immer und immer wieder um diese Frage drücken. Dieser Prozess ist jetzt auf Schienen. Ich glaube, er ist ein wichtiger Prozess. Die Türkei ist nicht irgendein Staat, die Türkei ist ein enormer Ordnungsfaktor in der Region, und die Türkei ist ein Wirtschaftsmotor, der tief in die Staaten der früheren Sowjetunion, in die asiatischen Staaten hineinwirkt.

Das heißt, wir müssen, Europa muss mit der Türkei ein Verhältnis finden. Und einen Beitrittsprozess einzuleiten bedeutet auch, die Konsequenz zu sehen, dass es irgend­wann auch einmal ein Ja geben muss. Und dann bin ich anderer Meinung als viele, die sagen, dann soll es eine Volksabstimmung geben. Es hat keine Volksabstimmung über den österreichischen Beitritt gegeben, es hat keine Volksabstimmung über den tsche­chischen, den slowenischen Beitritt gegeben. Man kann nicht darüber abstimmen, und man kann es nicht dem Populismus überlassen, wie eine Debatte über einen Beitritt den Bevölkerungen präsentiert wird.

Und es ist unhaltbar gegenüber ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Es gibt keine Frage, wo das Volk nicht mitreden kann!) – Ja, man hätte natürlich auch in einer Volksabstim­mung fragen können, ob die Franzosen den Beitritt der Österreicher wollen und so weiter. Ich weiß, Sie wollten zu Tschechien auch eine Volksabstimmung. – Nein, wir brauchen keine Lex Türkei, Kollege Gudenus, sondern wir brauchen ordentliche Verhandlungen, und dann gibt es ein Ergebnis! Das müssen die Kommission und das Europäische Parlament vertreten. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gude­nus.) Aber es kann keine Diskussion geben, wo sich dann die Frage stellt, welche Hunde den Mond anheulen, wie sich das derzeit zwischen der Wiener und der Kärntner FPÖ darstellt. Oder wenn heute schon Ihr Parteiführer von Wien ankündigt, einen Anti-Moslem-Wahlkampf machen zu wollen: Bitte, das nicht! Genau das aber wollen Sie mit der Türkei-Debatte. Deshalb brauchen wir hier ein anderes Szenario, ein staatsbürgerlich verantwortliches Szenario, und nicht eines, bei dem es darum geht, dumpfeste Gefühle herauszulocken.

Frau Außenministerin! Vielleicht ist die Außenpolitik in der Vergangenheit ein wenig zu symbolhaft gewesen, vielleicht auch zu wenig konturenhaft. Ich erwarte mir und ich wünsche mir von Ihnen schon eine klare Außenpolitik – auch mit Symbolen, aber auch mit starken Konturen. Hier gehört sicherlich die Frage der Türkei dazu. Es gehören sicherlich die Frage Palästina, der Irak, die Ukraine dazu, auch das Verhältnis zu Russ­land, das sich ja jetzt gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ukraine einmal mehr als schwierig und auch als problematisch darstellt.

Ich freue mich, dass Sie ein Einstandsgeschenk mitgebracht haben – nicht hier an den Bundesrat, sondern mit Ihrem Amtsantritt –: dass die finanziellen Mittel der Entwick­lungszusammenarbeit erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Diese Zusammen­arbeit ist auf jeden Fall zu intensivieren. Ich hoffe, dass Sie die Tradition Ihrer Vorgän­gerin und der Jahre davor, Afrika als einen besonderen Schwerpunkt österreichischer Entwicklungszusammenarbeit zu sehen, auch in dieser Form weiterführen werden.

Bezüglich der Diskussion um die Battle Groups bin ich der Meinung, dass die Außen­ministerin, aber auch der Bundeskanzler wesentlich wirksamere Politik machen können als wir es durch die 200 Soldaten tun, die wir irgendwo zur Verfügung stellen. Ich glau­be, dass eine aktive Neutralitätspolitik, eine aktive Krisenpolitik, eine aktive Außenpoli­tik wesentlich sinnvoller ist als die – zwar durch die Petersberger Aufgaben gedeckte,


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