Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 48

sage ich nur, aber ob neutralitätspolitisch wünschenswerte? – Zurverfügungstellung von Truppen auch in kämpferischen Situationen. Das ist, glaube ich, nicht unsere Rolle.

Die EU selbst hat anlässlich des Beitritts Österreichs gemeint, dass die österreichische Neutralität der eigenständige und unverwechselbare Beitrag Österreichs zu Frieden und Sicherheit in Europa ist. Ich glaube, hier ist die Außenpolitik, die Konfliktvermittlung Österreichs gefragt. Darin sollte der Schwerpunkt liegen – und nicht darin, sich jetzt auf Biegen oder Brechen mit kämpfenden oder kampffähigen Truppen einklinken zu wollen.

Nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler! Sie haben mehrmals die Zahl 90 erwähnt. – Es geht nicht immer um die Quantität. Die Qualität der Dinge ist wichtig! Und da scheint in den letzten Wochen und Monaten doch einiges ein bisschen aus dem Ruder gelaufen zu sein: Die Ansätze der Bundesheerreform waren gut, aber die Umsetzung kommt ins Stottern. Die Asyldebatte scheint völlig aus dem Lot geraten zu sein. Was die Versuche von Bundesminister Strasser in den vergangenen Monaten anlangt, so scheint sein Verhältnis zu den Landeshauptleuten im Gefühlsspektrum jenem immer näher zu kom­men, das in einem Gefrierhaus herrscht. Das Nächste ist die Polizeireform: Noch nie war die Polizei so verunsichert über diese Reform! (Bundesrätin Roth-Halvax: Es hat bis jetzt noch keine gegeben!) – Es hat natürlich Reformen gegeben! Die Zusammen­legung hat es noch nicht gegeben, aber – entschuldigen Sie – die Polizei ist in der Vergangenheit immer wieder reformiert worden, und auch die Gendarmerie ist refor­miert worden. Aber die Zusammenlegung ist etwas Neues – gegen das wir uns nicht prinzipiell aussprechen, Frau Kollegin, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Ich rede ja nur von der tiefen Verunsicherung innerhalb der Gendarmerie und der Polizei, die ja jetzt zusammen zu einer Polizei werden.

Was die Pensionsharmonisierung betrifft, so kann ich nur sagen: Das, was Sie immer kritisiert haben, ist dann von der Regierung amtlich bestätigt worden. Ich würde sagen, da ist viel soziale Kälte im Spiel! Ich denke nur etwa daran, dass – vorhin war gerade der Herr Staatssekretär hier – die Politikerpensionen à la Kukacka relativ gesichert sind und auch all die Pensionssysteme hier nicht angekratzt wurden, dass aber im Bereich der Pensionsharmonisierung enorme Abschläge in Kauf genommen wurden.

Auch was die Steuerreform anlangt – wir stehen knapp vor der Wirtschaftskammer­wahl –, ist doch eines festzuhalten: Überall klagen die Einzelunternehmer und die Selbständigen, dass von dieser Steuerreform außer den großen AGs, den GesmbHs und den Konzernen niemand im kleinen Bereich profitiert. – Also so kann es ja nicht gewesen sein! (Bundesrat Kneifel: ...! Da haben Sie nicht gescheit gelesen!)

Das Nächste ist, was in der Rede des Kollegen Bieringer herausgekommen ist, das Pflegegeld: Das Pflegegeld wird um 2 Prozent erhöht – aber der Kaufkraftverlust des Pflegegeldes von 1996 bis heute betrug 18 Prozent! (Ruf bei der ÖVP: 15!) Es sind jetzt minus 18 Prozent. Wenn Sie es nachrechnen, dann werden Sie herausfinden: Es sind minus 18 Prozent. – Da sind 2 Prozent ein kleines Zeichen der Wiedergutma­chung.

Dann – ich finde das ja nach wie vor abenteuerlichst! – der Versuch der Justizminis­terin, Militär in Justizanstalten einzubauen! Ich halte das ... (Zwischenruf des Bun­desrates Dr. Kühnel.) – Ja, Herr Kühnel, ich weiß! Marschieren Sie ... (Bundesrat Dr. Kühnel: ... genau, wie sie das meint!) – Es ist ja nicht viel besser geworden, als sie es erklärt hat. Es ist nach wie vor abenteuerlich.

Und nun kommen wir dazu, dass – wir werden ja heute noch eine ausführliche Debatte dazu haben – nach dem ORF, nach dem Hauptverband, nach den Sozialversiche­rungsträgern, nach der ÖIAG jetzt auch noch die ÖH drankommt.