Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 49

Passt es etwa nicht, wie die Studenten wählen? Muss man in das Wahlrecht eingreifen und sich das Wahlergebnis auf Grund einer geänderten Gesetzeslage zurechtbie­gen? – Das, Herr Bundeskanzler, steht bei Ihren vielen Neunzigern nicht drinnen. Das ist nämlich eine Frage der Qualität, das ist eine Frage des demokratischen Umgangs im Land. Das haben Sie nicht genannt.

Frau Bundesministerin, in einem Punkt werden Sie jederzeit auf uns zählen können. Die Außenpolitik ist kein Feld des innenpolitischen Streites, die Außenpolitik soll eine gemeinsame, soll eine konsensorientierte sein. Es kann durchaus hin und wieder eine unterschiedliche Darstellung geben, aber es ist wichtig, dass man auch weiß, was wir gemeinsam vertreten.

Deshalb mein Appell an Sie, vermehrt zu einer konturenhaften Außenpolitik zurückzu­kehren. Dann werden wir sicher ein Stück des Weges gemeinsam gehen. Ich gratuliere Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Schennach schüttelt Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

11.41

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun der Frau Bundesministerin das Wort.

 

11.41

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Prä­sident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich danke zunächst für den freundlichen Empfang. Ich danke auch für den Vertrauensvorschuss und werde mich sehr bemühen, diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden.

Ich möchte ganz bewusst den Begriff der Kontinuität an den Beginn meiner Bemer­kungen stellen, denn die österreichische Außen- und Europapolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte und ihre Rechtsgrundlagen haben sich bewährt; sie sind erfolgreich gewesen, sie sind immer noch erfolgreich.

Die Grundparameter unserer Außenpolitik sind der Staatsvertrag, das Neutralitätsge­setz, nächstes Jahr 50 Jahre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen und 10 Jahre Mitglied der Europäischen Union. Auf diesen Grundkoordinaten hat sich unsere Außen­politik entwickelt, auf diesen Grundkoordinaten gilt es sie fortzusetzen und weiterzuent­wickeln.

Meine Damen und Herren! Mein bereits im Nationalrat abgegebenes Versprechen, wo immer möglich eine gemeinsame Außen- und Europapolitik zu gestalten, schließt selbstverständlich auch die Länder ein, denn Außenpolitik ist für mich unsere gemein­same Aufgabe im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Schon die Geographie macht es klar: Außenpolitik ist für die österreichischen Bundes­länder ein unmittelbares Anliegen. Alle außer Wien haben Außengrenzen, Wien selbst nimmt natürlich als UNO-Sitz eine international hervorragende Stellung ein. Ich werde mich daher für eine Außenpolitik einsetzen, die die Interessen der Länder ent­sprechend ernst nimmt, denn – und das möchte ich an diesem Tag auch sagen – es ist vor allem an den Grenzen und in den Grenzregionen, wo die positiven Veränderungen für den Einzelnen im neuen Europa konkret spürbar und erlebbar werden – als Wirtschaftstreibender, als Tourist, als Nachbar, als Verwandter.

Die letzte Erweiterungsrunde war für Österreich besonders bedeutsam. Aus vier unserer Nachbarländer sind wichtige Partnerländer innerhalb derselben politischen und wirtschaftlichen Union geworden. Es war für mich persönlich schön, aus der Ferne mit­zuerleben, wie gerade in den Bundesländern die Erweiterung am 1. Mai 2004 entlang der Grenze mit Volksfesten gefeiert wurde.