Heute Vormittag treffen sich in der deutschen Botschaft in Kiew die EU-Botschafter mit dem Sondergesandten der Präsidentschaft, Botschafter Niek Biegman, sowie einem namentlich noch nicht bekannten Vertreter des Hohen Repräsentanten Solana und dem Ukraine Desk Officer der Kommission. – So weit meine rezenten Informationen.
Zurück zur europäischen Nachbarschaftspolitik. Von besonderem Interesse für uns ist natürlich auch die Stabilisierung der Länder in Südosteuropa. Ich habe deshalb am Montag im Anschluss an das Außenministertreffen am Westbalkanforum teilgenommen, um das Engagement Österreichs und unser besonderes Interesse an einer friedlichen Entwicklung in dieser Region zu unterstreichen.
Meine Damen und Herren! Als Beispiel eines erfolgreich gelösten Minderheitenkonflikts gilt heute Südtirol mit seiner Autonomie. Ich werde alles tun, um weiter sicherzustellen, dass die Südtiroler auch weiterhin eine Brücke zwischen Österreich und Italien sind und dass die Autonomie entsprechend gehütet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Außenpolitik besteht heute zu einem großen Teil aus Europapolitik. Die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, sind bekannt. Ich möchte nur einige stichwortartig ansprechen. Da ist zunächst die Ratifikation des Verfassungsvertrages, dann die Finanzvorschau, die den Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 festlegen wird, der weitere Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklung im Verhältnis zu den Nachbarländern der Europäischen Union, der so genannten Europäischen Nachbarschaftspolitik.
In drei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union – das ist mehrfach angesprochen worden – eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei treffen. Mir ist es wichtig, hier drei Dinge klar zu sagen:
Der Beginn von Verhandlungen bedeutet erstens noch nicht, dass die Türkei sofort der EU beitreten kann. Zweitens: Der Beginn von Verhandlungen bedeutet auch nicht, dass es nur ein einziges von vornherein festgelegtes Ergebnis gibt; auch das Ziel der Verhandlungen muss offen bleiben. Drittens: Das österreichische Parlament als Vertretung des Volkes wird jedenfalls das letzte Wort haben.
Meine Damen und Herren! Als Außenministerin möchte ich den Beitrag, den Österreich zum Frieden in der Welt leistet, stärker betonen und sichtbar machen. Wir helfen mit unseren Friedenseinheiten, in Krisenregionen Stabilität und Sicherheit zu schaffen.
Auch die Bekämpfung der Armut durch Entwicklungszusammenarbeit bleibt ein politischer Schwerpunkt. Ich bekenne mich daher ausdrücklich zu der im Regierungsprogramm festgelegten Erhöhung der österreichischen Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit.
Nun, wenn Sie erlauben, noch ein Wort zum Außenministerium, das heute, mehr denn je, ein Dienstleistungsunternehmen ist, das den Österreicherinnen und Österreichern im Ausland zur Verfügung steht. Ich habe gestern das Bürgerservice im Außenministerium besucht, das sozusagen die Schaltzentrale ist, von der aus die diversen Anfragen weltweit bearbeitet werden. Ein großer Teil davon findet mittlerweile über das Internet statt, aber auch die Telefon-Hotline ist dauerhaft in Betrieb.
Ob es um Konsularfälle geht, um einen verlorenen Pass oder um schwierige Notfälle, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen jedem Österreicher rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist mir ein Anliegen, dass diese wichtige Servicefunktion auch in Zukunft erhalten bleibt und flexibel ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren! Wenn die österreichische Außenpolitik erfolgreich sein soll, dann muss sie sich auf eine breite Basis stützen können. Wir haben – und ich habe es
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