Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 52

im Nationalrat auch so gesagt – nur eine Stimme, aber diese Stimme wird umso deutlicher gehört werden, je geeinter sie ist.

Ich möchte daher alle an der Außenpolitik Mitwirkenden, Nationalrat und Bundesrat, die politischen Parteien, die Bundesländer, aber auch die Sozialpartner und die NGOs, noch einmal dazu einladen, die gemeinsamen Ziele auch gemeinsam umzusetzen.

Was die Zusammenarbeit mit den Ländern betrifft, ist mir der Kontakt zu den Landes­hauptleuten sehr wichtig. Ich habe daher schon beim Vorsitzenden der Landeshaupt­leutekonferenz Bürgermeister Michael Häupl in Wien und beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten einen Besuch durchgeführt. In beiden Gesprächen war die Regionale Partnerschaft, die Nachbarschaftspolitik, ein wichtiger Punkt.

Ich habe selbstverständlich vor, mit allen Landeshauptleuten solche Gespräche zu führen. Ich werde daher morgen nach Kärnten fahren, wo ich Landeshauptmann Haider treffen werde.

Hohes Haus! Ich möchte mich noch einmal für die guten Wünsche und den Vertrau­ensvorschuss bedanken. Ich möchte auch an dieser Stelle meiner Amtsvorgängerin Benita Ferrero-Waldner dafür danken, dass sie mich, wie Sie gesagt haben, Herr Bundesrat Schennach, mit einer Art Einstandsgeschenk durch die klugen Budgetver­handlungen ausgestattet hat.

Ich hatte das Vergnügen, sie am vergangenen Montag zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion zu erleben. Ich war begeistert und auch persönlich sehr stolz, sie in dem neuen Ambiente so effizient, engagiert und durchsetzungskräftig zu erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außenministe­rium und ihre Angehörigen schließen und mit einem Wort der Ermutigung, die erfolg­reiche Arbeit engagiert fortzusetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

11.54

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Kneifel das Wort.

 

11.55

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Die letzten Minuten haben, so glaube ich, klar gezeigt, wie profiliert, wie ambitioniert und wie engagiert Sie, Frau Ministerin, an dieses neue Amt herangehen. Aus der Warte der Länderkammer darf ich Ihnen ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass Sie in erster Linie speziell auch auf die Interessen der Länder in Ihrem Verantwortungsbereich eingegangen sind.

In zweiter Linie ein herzliches Dankeschön für Ihre klare, frische und engagierte Stel­lungnahme zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine. Ich glaube, das ist der praktische Beweis dafür, dass Außenpolitik kein abstraktes Gebilde ist, sondern dass Außenpolitik sehr viel mit Sicherheit in dieser europäischen Zone zu tun hat und dass wir alle die Entwicklung in der Ukraine miterleben und uns auch darum sorgen können. Ein herzliches Dankeschön für diesen aktuellen Ausblick und diese Perspektive. Wir alle hoffen, dass sie zu einem guten Ende geführt wird.

Ich denke, dass das, Herr Kollege Schennach, eine klare Antwort auf die Forderung ist, die Sie erhoben haben, nämlich nach einer konturierten und engagierten Außenpolitik. Die Frau Außenministerin hat sie heute schon in den ersten Konturen dargestellt.