Außenpolitik braucht Vertrauen, haben Sie gesagt, Frau Ministerin. Außenpolitik braucht Kontinuität, und Außenpolitik braucht Partnerschaft. Allein ist man auf verlorenem Posten, wenn man sich auf diesem Kontinent um Sicherheit bemüht, um Stabilität bemüht.
Ich meine, es geht darum, in Zukunft auch die Bereitschaft anzunehmen, neue Fragen und Herausforderungen auch entsprechend zu beantworten. Österreich ist gerade in den letzten Jahren zu einem starken Partner in Europa und in der Welt geworden. Mit diesem Bekenntnis, das Sie, Frau Ministerin, heute abgelegt haben, haben Sie einen tollen Start auch in der Länderkammer hingelegt. Das alles ist ja kein Zufall, wenn man Ihre Biographie kennt, die heute schon ausführlich von den Vorrednern erwähnt wurde.
Ich möchte einige Aspekte aufgreifen, die Sie in Ihrem Einleitungsstatement genannt haben. Zuerst die Regionale Partnerschaft. Gerade in diesem Haus und in der Länderkammer spielt diese Regionale Partnerschaft eine ganz große Rolle. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel zum Ausdruck bringen. Ich komme aus Oberösterreich. Frau Ministerin! Sie werden heute, wenn Sie nach Prag fahren, wahrscheinlich auch mit dem Problem Temelín beschäftigt sein. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind: Einhaltung des Melker Protokolls, Probleme auf europäischer Ebene lösen.
Ich als oberösterreichischer Mandatar sage Ihnen, ich halte nichts von Blockaden. Blockaden bringen uns nicht weiter, Blockaden blockieren, wie das Wort schon sagt. Blockaden sind keine Lösungen. Die Lösung liegt im Dialog, im Gespräch und im permanenten Kontakt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute auch dieses Thema in Prag aufgreifen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Schennach.)
Aber auch ein zweites Thema liegt mir am Herzen, und zwar Österreich und die Außenbeziehungen der Europäischen Union, die europäische Nachbarschaft. Es geht um die Frage: Wie definieren Österreich und die Europäische Union die Beziehungen zu den Nicht-Kandidatenländern? – Die Ukraine ist heute schon angesprochen worden.
Es geht um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht darum, dass auch die Friedensdividende, von der wir immer reden und die meiner Meinung nach das stärkste Argument für die europäische Einigung ist, am Balkan zum Tragen kommt. Dort ist noch eine Zone der Instabilität. Wir alle sind sehr stark beteiligt, unsere Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel ist auch sehr engagiert, sowohl vom Außenministerium als auch vom Verteidigungsministerium her. Wir tragen zur Friedenswiedergewinnung sehr viel bei.
Ein dritter Punkt ist mir noch ein Anliegen, etwas, was, wie ich meine, für Österreich sehr wichtig ist, nämlich die Kooperation im Donauraum. Der Donauraum wird eine Schlüsselzone in der europäischen Entwicklung darstellen. Heute haben wir ja schon mit Herrn Staatssekretär Mag. Kukacka über jene Initiativen gesprochen, die von der österreichischen Bundesregierung ausgehen werden, wenn Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Ein Schlüsselthema unserer Ratspräsidentschaft wird sein, Stabilität, Sicherheit, Entwicklung und Dynamik in den Donauraum zu bringen. Das sind also jene 13 Staaten im Donauraum, die sich zu einer Kooperation zusammengeschlossen haben und ein Forum für die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen bilden, Ziele definieren, Programme entwickeln.
Die Donau ist uns sozusagen von der Schöpfung gegeben worden, auch von der Geographie her, und ich vertrete die Überzeugung, wir sollten dieses Band, dieses Verkehrsband nicht nur für den Transport und für die Logistik nutzen, sondern sollten sozusagen auch die menschliche Nähe in diesem Raum ausbauen. Und wenn das geschieht, dann haben wir einen Ansatz zu mehr Stabilität in dieser Eurozone des Donauraumes geleistet; es geht also um wirtschaftliche Zusammenarbeit und um poli-
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