Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 54

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tische Stabilität in diesem Raum. Unsere besten Wünsche und Hoffnungen begleiten Sie, Frau Außenministerin, dass wir diesem Ziel rasch näher kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin Dr. Plassnik! Wir leben in einer sehr bewegten Welt und in einer dynamischen Zeit. Wir haben in einem Jahr erlebt, wohin eine positive Außenpolitik führen kann, als wir – Sie haben das erwähnt in Ihrem Statement, Frau Bundesministerin – die Freude dieses 1. Mai mit der EU-Erweiterung erleben durften, und wir haben im selben Jahr erlebt, wohin die Nichtaus­schöpfung aller Möglichkeiten der Diplomatie führt, wenn wir beispielsweise nur an den Irak-Krieg denken.

Unsere besten Wünsche und Hoffnungen begleiten Sie in Ihrem Bestreben, Frau Bun­desministerin Dr. Plassnik, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit überall in Europa zum Durchbruch zu verhelfen; diesbezüglich haben Sie ja schon einige Perspektiven aufgezeigt.

Zum Erfolg der Außenpolitik, wobei man sich stets die Frage stellen sollte, wie man Er­folge in unserer Arbeit messen kann. Wie messen wir den Erfolg der österreichischen Außenpolitik? – Ich glaube, der Erfolg unserer Außenpolitik wird daran gemessen, wie viel an Sicherheit, wie viel an Stabilität wir unseren Bürgern geben können. Das ist, wie ich meine, der Maßstab für unsere Außenpolitik: wie viel an Sicherheit wir den Men­schen in unserem Land und in Europa geben können.

Sicherheit ist heute – und auch zukünftig – nur mehr im Verbund, in einem Miteinander möglich. Frau Außenministerin, wir unterstützen Sie dabei, wir wollen Ihnen helfen, wir wollen Sie dabei aktiv begleiten und wünschen Ihnen dazu viel Glück und Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.04

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich freue mich, dass wir jetzt unsere frühere Präsiden­tin, Frau Barbara Pühringer, dazu beglückwünschen können, dass sie aus der Hand des Herrn Bundespräsidenten soeben das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich erhalten hat. (Allgemeiner Beifall.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. Ich erteile ihm das Wort.

 


12.04

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Werte Bundesministerin! – Vorweg, liebe Kollegin Pühringer: Als oberös­terreichischer Bundesrat gratuliere ich dir sehr, sehr herzlich zu dieser Auszeichnung!

Herr Bundeskanzler, Sie haben mit einem Sager einen kleinen Lacher bei Ihrer Frak­tion geerntet; das sei Ihnen vergönnt. – Mir fällt jedoch zum Wort „Reformen“, wenn Sie das gebrauchen, immer Folgendes ein: ein neuer Schwarzer auf einem alten Posten; Reformen auf Kosten der Kleinen; sie bringen nur etwas den Großen; spare bei den Kleinen und fördere die Wohlhabenden. So haben die Österreicherinnen und Österreicher mittlerweile das Wort „Reformen“ zu definieren gelernt. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist Ihre Interpretation! – Bundesrat Gruber – in Richtung ÖVP –: Es wird ja wohl noch möglich sein, das zu sagen! Oder darf man darüber nicht reden? Ihr wollt schon das Wort verbieten ..., sodass einer nicht reden darf, weil es Ihnen nicht passt! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bieringer hat in seiner euphorischen Geburtstagsrede hier gemeint, wir Sozialdemokraten seien Fundamental-Kritiker. Ich leite bei dieser Gelegenheit über zu inhaltlichen Fragestellungen der Außenpolitik und zitiere – Sie dürfen nachher raten, von wem dieses Zitat stammt – aus einer Ausgabe der „Zeit“ von vergangener Woche, in der es heißt:

 


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