schen Parlamentspräsidenten, der Ihrer Partei in großer Verbundenheit nahe steht, Pavol Hrusovsky, der sich hier eindeutig gegen eine Aufnahme der Türkei ausgesprochen hat. Er hat dazu gesagt, dass es dazu auch in der Slowakei in den Parteien verschiedene Meinungen gäbe. Er war so fair, das zu sagen. Er hat aber auch gesagt, dass es unfair wäre, mit einem Land Verhandlungen mit mehr oder minder offenem Ende zu beginnen, bei denen dann zum Schluss vielleicht herauskäme, dass es nicht aufgenommen würde.
Der Umkehrschluss kann folglich nur sein, man beginnt die Verhandlungen, weil aufgenommen werden will und werden muss. Wer sagt, dass es muss?
Er hat auch den derzeitigen türkischen Regierungschef Erdogan zitiert, der irgendwo – der Herr Bundeskanzler weiß es vielleicht besser und einige von uns hier im Raum auch – sagte: 1,2 Milliarden Moslems erwarten eine Antwort auf das Ersuchen um Aufnahme der Gespräche.
Liebe Kollegen! Ist das eine Drohung, oder soll uns das hoffnungsfroh stimmen, dass ein Vertreter eines zukünftigen Mitglieds in der Öffentlichkeit sagt: 1,2 Milliarden Moslems warten darauf!? Ich habe wenig Lust, darauf zu warten. Ich möchte mich dagegen wehren und wehre mich hier, so gut ich eben parlamentarisch darf und kann.
Ein weiterer Punkt, den ich hier aufgreifen
möchte, ist die EU-Verfassung. Herr Bundeskanzler, es wurde vorhin von einem
der Redner hier gesagt, dass die Dinge nicht der Bevölkerung zur Entscheidung
vorgelegt werden. Ich halte das für ungeheuerlich arrogant. Es gibt kein
Thema in dieser aufgeklärten Republik, welches nicht von der Bevölkerung mit
beurteilt werden darf! (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Vielleicht bin ich da noch ein bisschen kleinstaatlicher als die Republik. Ich bin lange Jahre in der Schweiz in die Schule gegangen, und mir schwebt eigentlich das Beispiel vieler Volksabstimmungen viermal im Jahr vor. Wenn auch nur wenige Leute hingehen, die Interessierten gehen hin und geben ihre Stimme ab. Ich finde, das sollten wir auch machen. Geben wir der Bevölkerung die Möglichkeit, an der Politik mitzuwirken, und kapitulieren wir nicht vor der Arroganz der Macht der Oberschicht, das zu verwirklichen, was sie sich eingebildet hat!
Es ist Ausfluss der Arroganz der Macht, wenn uns immer eingeredet wird, die Türkei müsse nach Europa. Es ist ebenso der türkischen Bevölkerung gegenüber eine Arroganz der Macht ihrer Machthaber. Die wollen wahrscheinlich gar nicht hinein, die türkische Bevölkerung hat nicht einmal die Absicht, die Kriterien von Kopenhagen zu übernehmen. Da nützt es nichts, wenn in den Villenvierteln der Reichen und der Mittelreichen in Istanbul und Ankara eine Zustimmung zu Europa existiert! Die Bevölkerung hat überhaupt keine Absicht in diese Richtung. Wenn man sie fragt, werden sie vielleicht sagen, dass das schön und gut ist, aber dass sie all das übernehmen wollen, was in den Kopenhagener Kriterien steht, ist absolut unglaubwürdig.
Zurück zur Verfassung. Glauben Sie, Herr Bundeskanzler, dass eine Verfassung von 800 Seiten mit 448 Artikeln praktikabel und durchführbar ist? Ich glaube das nicht, und wer hier sagt, er glaube es, dem möchte ich diese Schönrede nicht abschneiden, er kann es ja sagen, aber im Innersten seines Herzens kann das niemand glauben. Und über diese Verfassung sollen wir nicht abstimmen dürfen?!
In der Slowakei wird sich herausstellen – ich glaube, im Mai nächsten Jahres –, ob eine Abstimmung dazu stattfindet. Von den 25 europäischen Staaten sind 10 Staaten für eine Volksabstimmung über die Verfassung, 13 Staaten sind kraft Arroganz der Machthaber der jeweiligen Staaten dagegen, und zwei Staaten sind noch im „Wiglwagl“. Ich halte das für ein besonders wichtiges Thema, welches wir zu behandeln haben.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite