Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 57

kann es werden, wenn auch die Werteposition der jeweils anderen nicht nur Gehör, sondern auch Berücksichtigung findet.

In diesem Sinne sind wir bereit, vertrauensbildende Maßnahmen zu empfangen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

12.19

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Mag. Gu­denus. – Bitte.

 

12.20

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Der Herr Bundeskanzler betonte zu Beginn seiner Ausführungen die beiden Wörter „... braucht Europa“.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mein Wort ist, und ich hoffe, viele stimmen mit mir darin überein: ... braucht Österreich. Österreich zuerst, Herr Bundeskanzler, nicht Europa zuerst!

Und jetzt zitiere ich ein bisschen: Wir arbeiten für österreichische Interessen, für unsere Arbeitnehmer in unserem Land. „Made in Austria“ muss wieder zu unserem Markenzeichen werden. Würdigen wir österreichische Arbeitnehmer, würdigen wir österreichische Arbeitgeber als Patrioten! Mir und uns muss das österreichische Hemd näher sein als der europäische Rock. Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert, Herr Bundeskanzler! Bei aller Toleranz und allem Respekt: Österreich ist ein Land mit christlich-abendländischen Wurzeln.

Herr Bundeskanzler! All das, was ich soeben gesagt habe, waren Zitate von Ihrer Kollegin Merkl aus Deutschland, in denen ich „Deutschland“ gegen „Österreich“ ausge­tauscht habe. Ich denke, sie hat die Zeichen der Zeit verstanden. Diese Zitate sind in den letzten Tagen in deutschen Medien wiedergegeben worden.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, der mir insofern etwas näher steht, als er in seinem Zivilberuf General war, nämlich Schönbohm, sagt, Deutschland dürfe nicht zulassen, dass diese Basis der Gemeinsamkeit von Auslän­dern zerstört wird. Eine europäische Identität vermag Schönbohm nicht zu erkennen. Auch ich erkenne keine europäische Identität. Das sind Schönworte für den Samstag­abend beim Heurigen, aber nicht für ein Parlament!

Aufgabe der österreichischen Außenpolitik ist auf jeden Fall, österreichische Interessen zu vertreten und als Weiteres vielleicht Länder und Ländergruppen in ihren jeweiligen staatlichen und patriotischen Anliegen zu unterstützen. So fehlt mir, dass Österreich den Staat Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen und UNO-Resolutions-widrigen Arroganz der Macht öffentlich tadelt, und das nicht nur im kleinen Kreis. Ich bin überzeugt, das erfolgt im kleinen Kreis, aber es muss auch laut und deutlich ausgeführt werden.

Jetzt zur Türkei, die ein wesentlicher Punkt der österreichischen Außenpolitik und leider Gottes auch der EU-Außenpolitik ist. Im Jahr 2002 wurden seitens türkischer Staatsbürger 3 561 Anträge auf Asyl in Österreich eingereicht. 2003 waren es 2 854 Anträge, von denen 15 Prozent anerkannt worden sind. Ist ein Land, welches Leute auf Grund ihrer politischen, religiösen, rassischen oder sonst welcher Zugehörig­keiten veranlasst, ihr Land zu verlassen, überhaupt EU-würdig? Sollten wir nicht erst darauf warten, bis alle Kopenhagener Kriterien von diesem Land erfüllt werden, bevor wir überhaupt in Verhandlungen gehen?

Gestern gab es hier im Parlament ein hochinteressantes Gespräch – und Sie sind mit demselben Gesprächspartner später auch zusammengetroffen – mit dem slowaki-