Zur Neutralität. Ich bin zwar nicht immer der gleichen Meinung wie mein Kollege Schennach, ich bin ihm auch ein bisschen in die Parade gefahren bei seinen Ausführungen, aber in einem Punkt habe ich sehr viel Verständnis für die Haltung des Kollegen Schennach. Bewahren wir uns die Reste der Neutralität, die wir sowieso schon so stark ausgehöhlt haben, dass nur noch das „Wursthäutl“ da ist! Aber dass das „Wursthäutl“ auch noch verschwinden soll, das ist mir zu viel. Diesen Rest wollen wir doch bewahren, gewissermaßen als Reliquie einer einmal sehr erfolgreich gewesenen Politik dieser Republik, Herr Bundeskanzler. (Bundesrat Schennach: Bravo! – Bundesrätin Bachner: Das ist ein Kompliment an uns! Bravo!)
Ich erwarte mir daher, dass
österreichische Politiker mehr als in der Vergangenheit Patriotismus leben,
ausdrücken und in der Welt verbreiten und nicht verfassungskonformen
Antipatriotismus. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
12.29
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte, Frau Bundesrätin.
12.29
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Ausführungen meines Vorredners möchte ich nur ganz kurz eingehen, denn das würde sonst eventuell den Rahmen sprengen. Ich möchte Ihnen eigentlich nur mit einem Zitat von EU-Kommissar Verheugen antworten, das in einem „profil“-Interview letzte oder vorletzte Woche abgedruckt wurde. Er hat dort sehr klar gesagt: Die EU ist kein christlicher Verein, der Islam hat immer seinen Platz in Europa gehabt und wird ihn auch immer haben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist seine Meinung!)
Ja, das ist eine Meinung, die ich für sehr interessant halte und die mir besser gefällt als die Ihre. Das wollte ich anschließend an Ihren Beitrag nur festhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich finde es schade, dass die Frau Außenministerin jetzt nicht mehr da ist, habe aber natürlich Verständnis, wenn sie Termine wahrzunehmen hat. Ich bin sehr froh, dass sich die Diskussion, zumindest während ihrer Anwesenheit, weg von einer Regierungserklärung doch noch zu ihr als neuer Außenministerin hin bewegt hat, denn das, was wir in der ersten Viertel- oder halben Stunde dieser Diskussion gehört haben, war zwar durchaus interessant und auch amüsant, aber nicht unbedingt zum Thema gehörig.
Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Sitzung auch die erste außenpolitische Erklärung vor dem Nationalrat durchgelesen, die die Frau Bundesministerin abgegeben hat, und habe darin ein paar Zitate gefunden, die ich recht interessant fand und zu denen ich jetzt das eine oder andere bemerken möchte.
Sie hat gesagt: „Außenpolitik braucht aber auch den mutigen Umgang mit neuen Aufgabenstellungen, Chancen und Verantwortungen.“ Das klingt sehr schön, gefällt mir sehr gut. In diesem Zusammenhang möchte ich, wie sie selber es dann später auch getan und worauf auch Kollege Schennach schon hingewiesen hat, noch einmal auf die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen. Österreich hat sich zu 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Finanzierung entschlossen und will das jetzt endgültig anstreben. Bedenken sollte man, dass Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden bereits bei 0,7 Prozent sind, wie es eigentlich auch das europaweit erklärte Ziel wäre, und auch Irland auf dem besten Wege dorthin ist – ich glaube, im Jahr 2007 wird Irland dieses Ziel erreichen. Auch andere Länder sind sehr gut auf dem Weg und haben detaillierte Pläne, wie man dieses wichtige Ziel erreichen kann, und so denke ich, dass Österreich hier noch etwas mutiger sein und
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