das Ziel, diese 0,7 Prozent zu erreichen, dezidiert angehen müsste. Das ist nicht sehr viel, das ist aber sehr gut und sehr wirksam investiertes Geld. Ich würde mir wünschen, dass man hier mutiger wäre, dass auch wirklich ein detaillierter Plan vorgelegt würde, wie, wann und in welchem Zeitraum dieses Ziel zu erreichen ist.
Ein weiteres Zitat, das mir ins Auge stach, war der Satz: „... Nachbarschaft lebt von der Neugier, einander kennen zu lernen ...“ Wenn ich mir im Zusammenhang mit der Europäischen Integration und der EU-Fähigkeit Österreichs etwas wünschen dürfte, dann würde ich mir wünschen, dass es noch mehr und immer mehr Austauschprogramme für Schülerinnen, Schüler und Studierende gäbe. Ich weiß, es gibt schon welche, ich meine auch, sie könnten in weitaus größerem Ausmaß angenommen werden, als das bisher geschieht. Der Austausch im Lehrlingsbereich müsste auf jeden Fall verstärkt werden. Ich glaube, das ist die beste Art, ein EU-Bewusstsein – und ich meine schon, dass es eine europäische Identität gibt, die man auch fördern kann – zu entwickeln, und das kann auch etwas sehr Positives sein, Herr Gudenus. Solche Austauschprogramme könnten diese also fördern und würden vor allem für junge Menschen einen ganz positiven und interessanten Aspekt darstellen. Das würde ich in Zukunft gerne mehr forciert sehen.
Dasselbe trifft auch zu für Sprachkurse. In Österreich sprechen inzwischen alle Schulkinder doch recht gut Englisch und meist auch eine zweite Fremdsprache. Ich würde es für sehr wichtig halten, auch Sprachen aus unseren östlichen Nachbarländern verstärkt aufzunehmen. Das ist jetzt zwar ein Bildungsthema, aber im Zuge der Außenpolitik, auch im Zuge der EU-Erweiterung halte ich das für wichtig. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Bildungspolitik!) Es ist Bildungspolitik, die allerdings mit der EU zu tun hat, und ich würde es als sehr, sehr wichtig erachten, dass auf den Sprachunterricht fokussiert wird. Vielleicht gibt es da eine Kooperation zwischen dem Außenministerium und dem Bildungsministerium, wer weiß?
Da die EU-Präsidentschaft Österreichs sozusagen vor der Tür steht, würde ich mir eines sehr wünschen: Im Prinzip wäre es sehr an der Zeit, dass man endlich von dieser EU der Eliten wegkommt, hin zu einer EU der Bürgerinnen und Bürger. Um das zu erreichen, müsste allerdings auch die Regierung von diesem an und für sich sehr praktischen Weg abgehen, dass alles, was gut ist, hier gemacht und hier erreicht wird, und alles, was schlecht und verpfuscht ist und sich nicht so gut verkaufen lässt, in Brüssel passiert. Man war da ja auch meistens dabei, aber das sei dahingestellt. Es wäre sehr nötig, dass es in diesem Punkt ein bisschen mehr Ehrlichkeit, auch ein bisschen mehr direkte Information der Bürgerinnen und Bürger darüber gibt, was die EU ist, was sie kann und welche Möglichkeiten sie bietet. Das könnte man im Zuge der Präsidentschaft sehr gut angehen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus den Ausführungen der Außenministerin im Nationalrat: „Wir können es uns in einer Welt des internationalen Wettbewerbs der Interessen und Ideen einfach nicht leisten, auf Sachbeiträge und Fachwissen zu verzichten.“ Ich betrachte das als einen sehr positiven Aspekt, weil die Ministerin in diesem Zusammenhang auch von NGOs geredet hat. Die Regierung ist ja momentan nicht gerade sehr vorbildlich, wenn es darum geht, die Expertise von NGOs mit einzubeziehen. Ich hoffe, dass das im Bereich der Außenpolitik, in dem es ganz besonders viele und gut funktionierende NGOs gibt, die sich hier engagieren, besser funktioniert als bisher. Ich hoffe auch, dass die Regierung diese Anregung, welche die Außenministerin gegeben hat, vielleicht auch auf andere Bereiche überträgt und generell NGOs in Zukunft wieder stärker einbindet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
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