Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.36
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Frau Ute Barbara Pühringer! Herzliche Gratulation zur hohen Auszeichnung! Als Oberösterreicher freut es mich, wenn die ehemalige Präsidentin dieses Hauses eine Auszeichnung bekommt. Ich gratuliere dazu. (Allgemeiner Beifall.)
Einleitend zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Bieringer. Sie haben das Regierungsprogramm als so toll dargestellt und betont, wie positiv es für Österreich sei. Na ja, ich weiß nicht; anlässlich des 5 : 0, das Kollege Konecny konstatiert hat, scheint mir doch, dass die Bürger das wohl anders beurteilen. Das zeigt sich auch, wenn man die Zusammensetzung dieses Hauses in den letzten eineinhalb Jahren betrachtet. (Bundesrat Bieringer: Warten Sie auf die Nationalratswahl, Herr Kollege!) März 2003: Regierungskoalition: 39 Bundesräte, Opposition: 23, ein Unterschied von 16 Mandaten. Im März 2004 betrug der Unterschied nur mehr sechs und im Oktober 2004 nur mehr zwei Mandate. An wem wird das wohl liegen? Wohl nicht daran, dass sich das österreichische Volk, die Bevölkerung verwählt hätte und falsche Mehrheiten in ihre Vertretungen gewählt hätte! (Bundesrätin Roth-Halvax: Ihr reklamiert doch sonst immer die Freiheit der Meinungsäußerung! ...!) Ich denke, Sie sehen, in welche Richtung es hier geht: Die Opposition ist auf dem richtigen Weg, die Regierung ist auf einer schiefen Ebene, wenn man das so betrachtet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Dr. Böhm: Wir haben euren Schutt wegräumen müssen!)
Herr Bundeskanzler! Jetzt zu Ihrer Erklärung zur Regierungsumbildung. Nicht jede Regierungsumbildung, die Sie in den letzten Monaten vornehmen mussten, fand ja unter positiven Vorzeichen statt. Diesmal gab es ein positives Vorzeichen, nämlich die Nominierung von Frau Außenminister Benita Ferrero-Waldner als Mitglied in der Europäischen Kommission. Meistens wurden Ministerinnen und Minister wegen Amtsmüdigkeit abberufen oder haben freiwillig das Handtuch geworfen, weil es ihnen zu heiß wurde. Ich darf an die Rufnummern-Verordnung erinnern. Im Infrastrukturministerium gab es eine ganze Reihe von Kurzzeitministern und -ministerinnen. Beim Koalitionspartner, den Sie sich ausgesucht haben, war die Geschwindigkeit der Ablösen so rasant, dass man sich die Namen der jeweiligen Minister kaum noch merken konnte. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist eine Frage der Intelligenz!) Während der Äußerungen des Kollegen Gudenus habe ich mir die Gesichter der ÖVP-Bundesräte angesehen, die eher eingefroren sind, und ich hatte überhaupt den Eindruck, hier steht einer von der Opposition am Rednerpult und nicht vom Koalitionspartner. (Bundesrat Dr. Kühnel: Da sieht man, was er in seinen eigenen Reihen gewohnt ist!) Da sieht man schon, dass hier noch eine große Abstimmung notwendig ist.
Aber jeder sucht sich den Koalitionspartner, den er verdient, geschätzte Damen und Herren! Sie haben sich die FPÖ als Koalitionspartner ausgesucht, die immer kleiner wird. Man sieht es ja an der Sitzordnungsveränderung: Jedes Mal ist es schwierig, hier die Sitzordnung so zu gestalten, dass alle damit leben können und zufrieden sind. (Bundesrat Höfinger: Haben Sie damit Probleme?) Das ist eine der schwierigsten Aufgaben hier in diesem Haus. (Bundesrat Dr. Kühnel: Diese Rede hat nichts ...!)
Aber jetzt zur Nominierung der Außenministerin. Gerade im Außenministerium ist Kontinuität gefordert, meine Damen und Herren. Mit der Ernennung von Frau Dr. Ursula Plassnik zur neuen Außenministerin besteht also die Chance auf einen Neustart in der österreichischen Außenpolitik.
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