Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 62

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Aber wie sieht die neue Außenministerin die Neutralität? Wie steht sie zur Neutra­lität? – Ein klares Bekenntnis zur Neutralität fehlte mir in der Erklärung von Frau Bundesministerin Plassnik. (Bundesrat Dr. Böhm: Kam ausdrücklich vor, wörtlich vor!) In der Erklärung im Nationalrat (Bundesrätin Roth-Halvax: Wir sind hier im Bundesrat!) noch keine Stellungnahme zur Neutralität! Aber es gibt wahrscheinlich in der Zwischen­zeit neuerliche Erklärungen.

Doch im Lichte der aktuellen Diskussion über die österreichische Beteiligung an euro­päischen Kampfeinsätzen ist eine klare Position erforderlich, und zwar gerade deshalb, weil eine Entscheidung über die Beteiligung an Kampfeinsätzen gemäß der österreichi­schen Bundesverfassung von Außenministerin und Bundeskanzler autonom getroffen werden kann, wie ich aus der APA vorige Woche vernehmen konnte.

Veränderung in der Außenpolitik ist durch die wachsende Europäische Union ständig notwendig. In den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine klare Posi­tion gefordert, und die gibt es hier auch seitens der Außenministerin. Auch wenn es der Opposition und Herrn Gudenus noch so wenig gefällt, trotzdem sind klare Positionen notwendig, geschätzte Damen und Herren! Das lobe ich auch hier an dieser neuen Außenministerin, dass sie gleich in verschiedenen Positionen eine klare Sprache gesprochen hat.

Aber unsere Nachbarn gehören ja alle, ausgenommen Liechtenstein, zur Europäischen Union, und hier ist es nicht mehr so ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Und die Schweiz! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und Schweiz!) Liechtenstein und die Schweiz! – Hier ist eine große und positive Veränderung eingetreten. Aber denken wir zurück, wie es vor einigen Jahren war, als es noch Kampfhandlungen an der Grenze zu unserem südlichen Nachbarn gab: Es war sehr gefährlich, und es waren der österreichische Staat und die Diplomatie gerade hier gefordert.

Gleich nach dem Vertrag von Dayton besuchte ich persönlich unsere SFOR-Soldaten in Sarajewo und konnte mich von der großen Bedeutung unserer Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland überzeugen. (Bundesrat Zellot: Gut aus­gebildet!) Ich bin heute noch überzeugt davon, dass es ganz wichtig ist, dass österrei­chische Soldaten – obwohl sie von Zypern abgezogen wurden – einen großen Beitrag zur Friedenserhaltung in Europa und darüber hinaus leisten.

Geschätzte Damen und Herren! Österreich soll weiterhin eine bedeutende Rolle als Vermittler spielen, eine Rolle, wie sie Österreich in den siebziger und achtziger Jahren zu einer Drehscheibe der internationalen Beziehungen und vieler anderweitiger Frie­densgespräche gemacht hat. Für Österreich ist viel zu tun, und für unsere neue Bundesministerin gibt es große Aufgaben bei der Vermittlung von Friedensgesprächen.

Es gibt noch viele Unruheherde in Europa, wie Zypern, Kosovo, Serbien, Mazedonien, und es geht um die Entwicklung der Demokratien insbesondere im östlichen Europa und in angrenzenden Staaten. Ich denke an die Stichwahlen in der Ukraine, zu denen hier von der Außenministerin schon eindeutig Stellung bezogen wurde. Wenn man von österreichischen Wahlbeobachtern hört, dass dort am vergangenen Wochenende ein großer Wahlbetrug abgelaufen ist, ist auch Österreich gefordert, hier Stellung zu bezie­hen, wie es die österreichische Außenministerin in einem Gespräch mit dem Ständigen Vertreter gleich getan hat.

Es kommt hier nicht nur auf die Mitarbeit in der Europäischen Union an, sondern auch auf die im Europarat. Unsere Frau Ministerin war im Rahmen ihrer beruflichen Lauf­bahn auch im Europarat tätig, und ich hoffe, dass sie die Zeit in Straßburg nicht vergisst und ein Bekenntnis zum Europarat und seiner Erneuerung im nächsten Jahr manifestiert.

 


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