Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 63

Ich gratuliere unserer Frau Ministerin trotz Abwesenheit zu ihrer Nominierung. Als Mit­glied der österreichischen Delegation im Europarat freue ich mich auf eine positive Weiterentwicklung und auf eine gemeinsame Außenpolitik, in die auch die Opposition eingebunden wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.46

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.46

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich ganz kurz eine Replik bezüglich Herrn Bundesrat Lindinger machen.

Lieber Kollege! In der Zweiten Republik ist uns von den SPÖ-Bundesregierungen nur ein Name bekannt, der in Erinnerung bleiben wird: Bundeskanzler Bruno Kreisky. Ich wollte Ihnen nur das dazu sagen. Das ist leider Gottes so, die anderen sind in der Versenkung verschwunden, sodass die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ in diesem Bereich viele, viele Reformen durchführen muss! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Schennach: Schwäche beim Kurzzeitgedächtnis!)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich danke Ihnen für die verantwortungsvollen Ent­scheidungen für Österreich und für die Österreicher in den letzten vier Jahren. Diese Reformen, die für uns, für die Österreicher, gemacht wurden – wie die Steuerreform, wie die Pensionsreform, wie das Kindergeld und so weiter –, waren schon längst nötig, und ich muss Ihnen, geschätzter Herr Bundeskanzler, auch sagen: Wir sind relativ spät dran. Wir müssen die Entscheidung treffen, wenn wir wollen, dass in Zukunft unsere Kinder und Kindeskinder ein soziales, wirtschaftliches und zukunftsorientiertes Öster­reich ihre Heimat nennen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich habe aber trotzdem drei Fragen und möchte es kurz machen. Erstens: Wie hoch ist das Einsparungspotenzial in der zukünftigen poli­tischen Verantwortung im Verwaltungsbereich? Die zweite Frage: Wie ist die Stellung der ländlichen Regionen zu Ballungszentren? – Derzeit sind viele Regionen von sehr großen Abwanderungen bedroht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die dritte Frage, geschätzter Herr Bundeskanzler, betrifft den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zwi­schen Bürgern kleiner Gemeinden und Bürgern von Städten. Meiner Meinung nach – und ich glaube, das muss das Rechtsempfinden eines jeden Österreichers sein – muss jeder Bürger in Österreich gleich viel wert sein, ganz gleich, wo er wohnt.

Ich hätte gerne unserer Frau Außenminister ein paar Fragen gestellt. Welche Möglich­keiten sieht sie für die Durchsetzung österreichischer Interessen in der europäischen Familie? – Ich bin der Meinung, dass Sie, geschätzter Herr Bundeskanzler, dies auch beantworten können. Es gibt 8 Millionen Österreicher gegenüber 450 Millionen Europä­ern in der Gemeinschaft. Es gibt in Österreich 2 300 Gemeinden, in Europa 112 000. 110 österreichische Mitarbeiter machen im Europäischen Parlament in Brüssel oder Straßburg Dienst; denen stehen 33 000 gegenüber. Seit 1. Mai sind 12 000 Akten, Gesetze und Verlautbarungen zu behandeln. Wie das zu bewältigen sein kann, möchte ich Sie bitten, uns heute zu beantworten.

Die nächste Frage, geschätzter Herr Bundeskanzler, hätte ich gerne an unsere dyna­mische Außenministerin gerichtet. Sie ist eine Kärntnerin; bekannt ist ja ihre dyna­mische Art, ihre Art, wie sie mit Menschen umgeht, wie sie Menschen überzeugen kann. Da gibt es den Bereich der Beneš- und AVNOJ-Beschlüsse. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir können diese offenen Wunden des Zweiten Weltkrieges nicht