immer vor uns herschieben. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie, in der gemeinsamen Regierung von ÖVP und FPÖ dieses Unrecht zu beseitigen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.50
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.51
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Außenpolitik ist nicht nur Bildungspolitik, sondern in einem hohen Ausmaß auch Wirtschaftspolitik. Wo überall und immer die Frau Außenminister auftritt, da schreiben die Medien über dieses Thema. Das bedeutet für unser Land eine Steigerung des Bekanntheitsgrades, aber auch einen Gewinn an Ansehen. Damit will ich sagen, dass auch die Wirtschaftspolitik damit gefördert wird.
Wir haben eine bedeutende Funktion der Frau Außenministerin, und ich glaube, da macht sie auch eine „bella figura“, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, in Bezug auf Südtirol. Gestatten Sie mir, dass ich zwei Worte darüber sage. Wir waren vor etlichen Monaten mit dem Unterausschuss unter der Leitung von Präsident Andreas Khol in Bozen und haben damals erlebt, dass die Südtiroler betont haben, wie notwendig sie die Schutzmacht Österreich brauchen. Da dürfen wir sie nicht enttäuschen.
Ich habe zu Tirol zwei Worte zu sagen, die ganz bedeutend sind. Zur EU – und dazu hat die kluge Politik des Bundeskanzlers wesentlich beigetragen, dass das damals über die Bühne gegangen ist – hat Tirol ein ganz besonderes, ich möchte sagen, Verhältnis, nämlich: Tirol hat sich „vergrößert“! Wenn man heute nach Brixen oder nach Sterzing fährt, ohne Zollschranken, ohne gefürchtete Zollschranken, so hat man wirklich das Gefühl, in Tirol zu sein. Eine Ausnahme bildet Bozen, wo ja, wie Sie alle wissen, in den dreißiger Jahren von Mussolini auf einen Schlag 50 000 Italiener angesiedelt worden sind, außerdem Kasernen in jedem kleinen Ort und so weiter. Aber in allen übrigen Orten, ob Klausen, Kastelruth oder sonst einem – und Sie können viele dieser Orte hernehmen –, haben Sie das Gefühl, in Tirol zu sein.
Ich hatte ein Erlebnis mit einem Südtiroler Abgeordneten, den auch der Herr Bundeskanzler kennt; er spielt heute eine bedeutende Rolle bei der Brenner Autobahn und war im römischen Parlament. Dieser hat gesagt: In Rom habe ich von italienischen Parlamentariern immer wieder die Meinung ausgesprochen gehört, ihr seid Österreicher, und sie nehmen es als selbstverständlich hin, dass sich die Südtiroler mit Österreich identifizieren.
Natürlich gibt es auch einige offene Punkte. Bei der Ortsnamengebung zum Beispiel wurden Tausende von Namen einfach aus dem luftleeren Raum herangezogen. Sie wurden nicht übersetzt, sondern neu gegeben, es waren neue Formulierungen, oder es wurde ein „o“ oder „a“ hinzugefügt.
Und natürlich gibt es da noch etwas anderes: Ein Dutzend Süd- und Nordtiroler können, wenn sie nach Italien fahren, mit einer lebenslänglichen Haftstrafe rechnen. Ich glaube, es geziemt sich für einen so großen und bedeutenden Staat wie Italien, endlich zu diesem Thema einen Schlussstrich zu ziehen. Ich würde sehr eindringlich bitten, Herr Bundeskanzler – über die Frau Außenminister, oder Sie selbst nehmen das in die Hand –, darauf zu dringen, dass man für diese Leute eine Amnestie gewährt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.55
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber. – Bitte, Herr Bundesrat.
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