12.55
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man sollte eine Einladung, wenn sie vom Fraktionsobmann der ÖVP ausgesprochen wird, sich zu Wort zu melden, nicht ausschlagen. Darum haben ich mir erlaubt, mich noch zu melden. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das war sicher nicht so gemeint!) Ursprünglich habe ich es nicht vorgehabt (Bundesrätin Roth-Halvax: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so gemeint war!), aber du hast mich so höflich aufgefordert, lieber Ludwig, dass ich mir natürlich die Chance nicht entgehen lasse, in Gegenwart des Herrn Bundeskanzlers ein paar Sachen aus meiner Sicht zu sagen.
Herr Bundeskanzler! Grundsätzlich zur Regierungsumbildung: eine neue Qualität! Wir sind im doppelten Sinne sehr froh, dass es Frau Kollegin Ferrero-Waldner als ehemaliger Außenministerin sehr gut geht in Brüssel, und wir hoffen, dass es ihr dort auch weiterhin sehr gut gehen wird. Wir haben gehört, dass Frau Außenministerin Plassnik eine Frau ist, die klare Worte findet und nicht verschlüsselt zu uns spricht. Wir werden diese klaren Worte akzeptieren, werden sie sehr unterstützen und werden sie auch sehr gerne entgegennehmen.
Warum eine Regierungsumbildung der besonderen Qualität? – Weil ich hier in den letzten vier Jahren ganz andere Regierungsumbildungen miterlebt habe. Ich denke jetzt nur an einige Namen, weil Kollege Kampl soeben gesagt hat, er kann sich noch an Kreisky erinnern – keine Frage! (Bundesrat Ing. Kampl: Der Einzige, habe ich gesagt!) Eben, sehen Sie, Herr Kollege! Und ich werde Ihnen jetzt ein paar Namen nennen, an die Sie sich wahrscheinlich selbst schon nicht mehr erinnern können. (Bundesrat Dr. Böhm: O ja: Klima! Ist in Argentinien!) Sickl – können Sie sich noch an eine Frau Sickl erinnern? Oder an einen Herrn Schmid? Oder an eine Frau Forstinger? Oder an einen Herrn Reichhold? Oder an einen Herrn Krüger? Können Sie sich an diese Leute erinnern? (Bundesrat Dr. Böhm: Waren nicht Bundeskanzler!)
Ich war hier, Herr Kollege, als man diese
Leute, drei Tage bevor sie zurückgetreten sind, noch hoch gelobt hat! Und die
Nachfolger haben schon gewusst, dass sie drankommen. Das ist schön für Sie,
Herr Kollege Kampl, dass Sie sich an Kreisky erinnern können. Darum habe ich
Ihnen jetzt die Ministernamen Ihrer Kollegen genannt, damit Sie auch wissen,
dass die alle einmal hier waren. Das ist noch gar nicht so lange her, bei
manchen erst zwei Jahre, bei manchen drei Jahre, also eine relativ kurze Zeit.
Aber wenn man es sich nicht aufschreibt, kann man sich an diese Leute fast
nicht mehr erinnern. (Beifall bei der SPÖ.)
Darum ist für uns diese Regierungsumbildung mit einer dementsprechenden Qualität ausgestattet. Wir sehen sie positiv, und wir werden auch alles tun, um die neue Frau Außenministerin in aller Form zu unterstützen.
Herr Bundeskanzler! Sie waren, glaube ich, in Retz – wenn ich das in den Medien richtig verfolgt habe –, um zu ernten, eine Ernte einzufahren. Es muss erlaubt sein, Frau Kollegin Roth-Halvax, wir sind ja da immer sehr ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Na!) Na ja, wir kommen uns nicht in die Haare; das geht nicht, Sie haben die Haare etwas zu streng am Kopf. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es muss erlaubt sein, die Sache aus seiner Sicht zu sehen. Da möchte ich gerade sagen: Ernte einfahren, Weinetikettierung – ich glaube, dass gerade im Bereich der Pensionssicherungsreform 2003 doch eine etwas falsche Etikettierung verwendet worden ist, denn in Wirklichkeit ist es eine Pensionskürzungsreform geworden und keine -sicherungsreform. Ich bin auch der Meinung, dass bei der Pensionsharmonisierung die Etikette nicht stimmt. Wenn man sich das nämlich durchrechnet – und wir haben das durchgerechnet –, ist klar, es kommt zu einer weiteren Pensionskürzung für die Menschen im ASVG.
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