Ich habe gemerkt, Sie haben sich am Abend, in der „ZiB 2“, glaube ich, um 22 Uhr, bei einem Interview auf die Frage des Um- oder Einfärbens sehr bemüht, noch ein paar Namen zu finden. Ich glaube, Wais von der Post und Telekom und jemand von Voest und OMV haben Sie erwähnt. Das wären noch Leute, die quasi dem roten Lager zuzuordnen wären. Die Moderatorin hat angemerkt, Sie würden in den letzten Jahre sehr intensiv in die andere Richtung arbeiten. Der Hauptverband ist Ihnen vorgeworfen worden, der ORF – Weis war nicht so schwarz, darum heißt er nicht mehr Weis, sondern Lindinger. Und was jetzt bei den ÖBB passiert ist ... (Rufe bei der ÖVP: Lindner! Lindner!) – Ah, die Frau Lindner! Ja, das kann einmal passieren. Aber es ist ja gleich: Wenn Weis nicht schwarz genug ist, dann kann es auch eine Lindner sein, und keine Lindingerin. (Beifall des Bundesrates Konecny. – Bundesrätin Roth-Halvax: Das zahlt sich nicht aus, Herr Professor!)
Meine Damen und Herren! Auch in Zusammenhang mit den ÖBB ein paar Bemerkungen. Die einzige Leistung, die mir von der Frau Ministerin Forstinger in Erinnerung geblieben ist, ist die, dass sie einen sehr erfolgreichen Generaldirektor aus Linz, den Herrn Draxler, in gewisser Weise hinausgeschmissen hat. Das ist die einzige Leistung, an die ich mich bei der Frau Ministerin Forstinger noch erinnern kann. An sonst etwas kann ich mich bei der Frau Ministerin Forstinger nicht erinnern. Jetzt soll sie – und das ist fast eine Bedrohung – wieder in die ÖBB hereinkommen, und zwar durch eine Hintertür, so hört man. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das hat sie als Ministerin bewiesen, daher ist sie nicht mehr im Amt.
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
Sie haben eine Steuerreform angekündigt – Gott sei Dank, denn es ist
höchste Zeit gewesen. Es wurden in den letzten vier Jahren kräftige Erhöhungen
vorgenommen. Sie haben in einem Zwischenruf so quasi den Vorwurf erhoben: Wenn
ein Sozialdemokrat oder ein Roter den Mund aufmacht, dann will er nur Steuern
erhöhen! – Das stimmt nicht!
Ich habe mit Dallinger kurz vor seinem tödlichen Unfall noch gesprochen, und er war der Meinung, man werde, ob man es will oder nicht, über kurz oder lang über eine Besteuerung maschineller Leistungen nicht hinwegkommen. Ob das eine neue Steuer sein soll oder ein sozial gerechter Ausgleich und eine Entlastung der Arbeit, das ist ein anderes Thema, darüber können wir uns sicherlich gerne einmal unterhalten, aber ich glaube, dass man über solche Sachen reden dürfen muss.
Wenn man schon von der Steuerreform redet, dann sollte man, bitte, auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Länder 23,6 Prozent und die Gemeinden 13,3 Prozent zur dieser Steuerreform beitragen. Das heißt, 40 Prozent dieser Steuerreform, wo den Menschen das Geld zurückgegeben wird, das man ihnen vorher abgenommen hat und das man ihnen ab 1. Jänner 2005 wieder abnehmen wird – ich denke an die erhöhten Rezeptgebühren, an die Verteuerungen im Bereich des Gesundheitswesen, da werden die Leute wieder zur Kassa gebeten ... (Bundesrat Mag. Himmer: Schaffen Sie die Gebühren in Wien ab!) Herr Kollege Himmer, du kannst auch hier herauskommen und sprechen. Ich lade dich auch ein und stehe dir dann sehr gerne zur Verfügung. Ich habe das Angebot von eurem Klubobmann auch angenommen.
Was ich für traurig halte – und damit bin ich bei meiner Kritik am Finanzminister, der uns leider hier sehr selten oder gar nicht die Ehre gibt –, das ist der Umstand, dass all seine Schlagworte wie „Nulldefizit“, „keine Neuverschuldung“ et cetera praktisch keinen Wert mehr haben. Ja, sie sind durch ihn entwertet worden. Darüber spricht kein Mensch mehr. Es gibt für 2005 eine Neuverschuldung von 1,9 Prozent. Ursprünglich hätten es 2,3 Prozent sein sollen, aber die Bundesländer erweisen sich da als edle Spender, somit sind es jetzt nur 1,9 Prozent oder 5 Milliarden €, wobei 3 Milliarden € durch die Steuerreform zurückkommen.
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