Der Finanzminister hat erst vor kurzem (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es kann meine Aussage jemand berichtigen – zwei Mitarbeiterinnen im Finanzamt VIII in Wien versetzt, die mit seiner Steuersache im Zusammenhang mit der Homepage beschäftigt waren, und zwar ohne Kommentar und ohne Begründung – man kann es nachlesen, es steht im Internet, man sollte sich informieren –, und das ist eine Vorgangsweise, die meiner Meinung nach sicher nicht ganz astrein ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte noch mehr zu sagen, ob das die Frau Ministerin Gehrer oder den Herrn Innenminister Strasser betrifft, der – Sie erinnern sich sicher noch daran, das ist noch nicht allzu lange her – hochrangige Exekutivbeamte in Pension geschickt hat. Gleichzeitig wird das Pensionsantrittsalter erhöht, wird ein Pensionskorridor von 62 bis 68 geschaffen. Die Leute draußen verstehen das nicht mehr. Es ist für sie unverständlich, wenn Lehrer mit 55 in Pension gehen, wenn Mitarbeiter aus Ministerien und ÖBB-Bedienstete mit 50 in Pension gehen, während sie bis 65 arbeiten müssen. Das versteht kein Mensch mehr, und das kann man den Leuten auch fast nicht mehr erklären.
Für mich ist das keine
Reform! Sie ist weder fair noch gerecht. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Ich muss ganz ehrlich sagen – und es tut mir Leid, Herr
Staatssekretär, dass ich das sagen muss –: In Österreich ist es kälter
geworden, und Sie sind auch einer, der dazu beigetragen hat! (Zwischenbemerkung
von Staatssekretär Morak.) Ich will das nur so sagen, wie es ist. Es
kann nämlich nicht sein, dass ein Staatssekretär, der für den Kunstbereich
verantwortlich ist, in Bezug auf die Salzburger Festspiele einfach sagt: Na ja,
das, was man zu viel an Leuten hat, schupft man vom Untersberg herunter! So
geht es halt nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja! Ludwig Bieringer, ich weiß es nicht, aber vielleicht bist du nicht informiert. Ich lasse dir die Unterlagen sehr gerne zukommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber der Herr Staatssekretär ist ohnehin da, er kann ja diesbezüglich Stellung nehmen. So kann man doch, bitte, mit den Leuten nicht umgehen! Da darf man sich nicht wundern, wenn es dann heißt: In diesem Land ist es kälter geworden! So etwas erzeugt eine negative Stimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn das Einzige, was man dann tut, wenn
es Kritik gibt – und Kritik muss, glaube ich, erlaubt sein (Bundesrat Dr. Kühnel: Es gibt nur
Kritik!) –, die Reaktion ist,
dass man sagt: Na ja, dann werden wir uns überlegen, ob wir bei der
Arbeiterkammer nicht die Handschrauben anziehen, und dann werden wir uns
überlegen, ob wir nicht den Studenten das Wahlrecht nehmen!, also wenn das die
Alternativen sind, dann muss ich sagen: Österreich und die österreichische
Demokratie haben es leider sehr weit gebracht, sehr weit, und das leider nach
unten! (Zustimmende Geste bei der SPÖ.)
Ja, du hast es richtig gezeigt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
13.06
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte einerseits diese Gelegenheit hier noch einmal nutzen, der Frau Ute Pühringer recht herzlich zu gratulieren – ich war vorhin bei der Antrittsrede der Frau Ministerin bedauerlicherweise nicht anwesend, und zwar auf Grund dessen, dass ich in Vertretung der grünen Fraktion und natürlich auch als Oberösterreicherin dem Festakt beigewohnt habe, was mich sehr gefreut hat –, und andererseits ein paar Worte zum Verhältnis Österreich – China – Indien sagen, die ich bitte, der Frau Plassnik zu übermitteln, da sie leider nicht mehr anwesend ist.
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