Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 73

Ich möchte da noch einen zweiten Punkt ansprechen – und ich will das einfach mit Ihnen ausdiskutieren, denn Parlament kommt ja von parlare/reden, hier soll der Austra­gungsort der besten Argumente sein, und die Bevölkerung macht sich dann ihr Bild davon.

Warum ich mich über diese Kürzungsbeispiele so aufrege, hat folgenden Grund: Ich war – das können alle Teilnehmer dieser Verhandlungen bestätigen – immer skeptisch bezüglich des Korridors. Ich habe immer gesagt: Bitte, warum wollt ihr Sozialpartner diesen Korridor? Jetzt haben wir mühsam das Auslaufen der Frühpension vereinbart, in Wirklichkeit müssen wir ja das Frauenpensionsalter auch noch anheben! – Es waren vor allem die Gewerkschafter und die Arbeiterkammer, aber auch Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer, der gemeint hat, die Schweden hätten auch versicherungs­mathematische Abschläge; Christoph Leitl war für 6 Prozent, Gewerkschaft und Arbei­terkammer für 4 Prozent, die Einigung lautete auf 4,2 Prozent. Das war der Vorschlag der Sozialpartner!

Da sage ich jetzt dazu: Dann lasse ich mir aber nicht eine Kürzung, vorgenommen durch mich oder durch die Bundesregierung, vorwerfen, denn man hat – und das muss ich auch dazusagen –, wenn man mit 65 Jahren in Pension geht, als durchschnittlicher männlicher Angestellter eine durchschnittliche Pension von rund 300 000 €, und dieser Angestellte entscheidet jetzt freiwillig in der Frage: Gehe ich in den Korridor oder nicht?

Wenn er in den Korridor geht, dann hat er genau so viel, nämlich 300 00 € Pension, wie wenn er mit 65 Jahren ginge, nur werden diese 300 000 € dann nicht auf 18 Jahre, sondern auf 21 Jahre verteilt, also auf drei Jahre mehr. Das heißt, er verteilt mit seiner freiwilligen Entscheidung die Pension auf einen um drei Jahre längeren Zeitraum. Die Pension wird nicht gekürzt, meine Damen und Herren! Die Pension bleibt gleich, sie ist in Wahrheit – aber das ist ein Detail – sogar um 1,5 Prozent höher, weil ja das 13. und 14. Monatsgehalt drei Mal öfter dazukommt. Sie ist also sogar leicht höher. Aber las­sen wir diese Details beiseite!

In Wahrheit ist das keine Pensionskürzung! Alle Beispiele, die öffentlich publiziert wor­den sind, sind Korridorbeispiele. Daher muss ich sagen: Diese zwei Dinge, nämlich die Wiedereinführung der 1,78 Prozent und dieser Korridor, sind genau die Punkte, um die es geht. Deswegen sage ich: In Wahrheit waren wir ja ... (Bundesrat Reisenberger: Herr Bundeskanzler, mit Verlaub: Das stimmt nicht! Eine 32-jährige Frau hat mit dem Korridor nichts zu tun! Das ist eines der Beispiele, die wir gebracht haben!) – Nein, aber eine 32-jährige Frau ... (Bundesrat Reisenberger: Das haben Sie gerade ge­sagt!) – Okay, ja! (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung SPÖ.)

Aber, Herr Bundesrat, auch in Ihrem Konzept – und glauben Sie mir, ich habe das ge­nau so sorgfältig gelesen wie Sie und alle anderen hier – steht: Das Frauenpensions­alter ist für eine 32-jährige Frau am Ende 65 Jahre. Sie wissen genau so gut wie ich, dass wir die lebenslange Durchrechnung enthalten haben und das natürlich einen Un­terschied gegenüber den heute 15 oder 16 Jahren Berechnungsgrundlage ausmacht.

Da besteht also kein Unterschied, in Ihrem Konzept steht diesbezüglich genau das Gleiche wie bei uns. Die Einigung auf die Aufwertung der Kindererziehungszeiten war konsensual mit den Sozialpartnern, da gab es nicht einmal ein Blattl Löschpapier zwi­schen uns. In Wirklichkeit ... (Bundesrat Reisenberger: ... die Rechnungen sind kor­rekt! Das sind nicht nur Korridorgeschichten! Für 2003 muss man berücksichtigen ...!) – Ja, und 2003 erfolgte nichts anderes als zurück zu 1,78 Prozent statt 2 Prozent sowie das langsame Auslaufen der Frühpension.

Man kann natürlich noch immer unterschiedlicher Meinung darüber sein – das ist ja unbestritten –, aber es ist nicht fair, es ist intellektuell nicht fair und nicht redlich, den Menschen dann die Taferln hinzuhalten und zu sagen: Ihr verliert 20 Prozent (Bundes-