rat Reisenberger: Das ist die Realität!), und das hängt meistens alles mit dem Korridor zusammen!
Deswegen frage ich persönlich auch wiederum: Worin besteht diese Reform? – Hätten wir im Jahre 2003 und jetzt, im Jahre 2004, nichts getan, dann stiegen die Kosten für die Pensionen von heute 12 Prozent auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Dann möchte ich gerne wissen: Wenn wir
nichts getan hätten, wo dachten Sie diese 3 Prozent des BIP
abzuzwicken? – Das ist viel Geld, bitte! Unsere Reform 2003/04 bedeutet
in Wirklichkeit auch keine Kürzung, sondern sie bedeutet, dass der Pensionsaufwand
von 12 Prozent langsam auf 12,5 Prozent steigen wird. Das ist alles! (Präsidentin Haselbach übernimmt wieder den Vorsitz.)
Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist soziale Kälte, das ist Willkür. – Okay, das kann man ausdiskutieren, ich halte das schon aus. Aber ich glaube, wer A sagt, muss auch B sagen. Sie können nicht hier am Rednerpult sagen, es sei eigentlich unsozial, dass wir in der Verwaltung sparen, weil damit weniger junge Leute Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung bekämen – das ist natürlich richtig –, und gleichzeitig sagen, dass wir zu wenig Geld für Forschung und Bildung, für dieses und jenes, etwa für die Infrastruktur, ausgeben würden – und dann auch noch darauf beharren, dass man 3 Prozent über die Jahre hinweg mehr für die Pensionen ausgibt, während von Ihnen gleichzeitig auch beklagt wird, dass wir kein Nulldefizit haben. Freunde, das geht sich nicht aus!
Da ist ganz egal, wer regiert. (Bundesrat Reisenberger: Das Nulldefizit kommt aber eh nicht von uns!) – Nein. Aber das ist der Kern der Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt, weil einige Male der Begriff „neoliberal“ gekommen ist. In einem Leitartikel in der „Presse“, glaube ich, war dieser Tage zu lesen: Wie neoliberal ist diese Bundesregierung?
Ehrlich gesagt, mit den Dingen, die wir gemacht haben, vom Kindergeld angefangen, über das Pflegegeld und die Familienhospizkarenz bis hin zur Aufwertung von Kindererziehungszeiten und all diesen Sachen – bitte, das als neoliberal zu bezeichnen, ist grotesk! Friedrich August von Hayek würde wie ein Propeller im Grab rotieren, würde man ihm diese Politik als „neoliberal“ unterjubeln.
Wir machen eine ganz typische Mischpolitik, eine soziale, ökosoziale Marktwirtschaft, und damit sind wir eigentlich nie schlecht gefahren. Dabei sollte es nach meiner Überzeugung bleiben. So will ich es auch handhaben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass wir dabei jetzt auch noch die Abgabenquote in Österreich deutlich senken können, muss man auch immer wieder in die so genannten Belastungen mit einrechnen. Wir liegen heuer schon deutlich unter dem Niveau der Abgabenquote des Jahres 1999, und dieser Wert wird in den Jahren 2005 und 2006 praktisch auf 40 Prozent, 41 Prozent sinken. Also, das sind wirklich gute Werte, die die Bürger natürlich auch spüren.
Allerletzter Punkt, und zwar an die Adresse des Bundesrates Gumplmaier. Wissen Sie, was mir weh getan hat? – Es war Ihr Satz über die Auslandsreisen der Außenministerin, den ich nicht für fair halte.
Natürlich kann ich mit allen Dingen negative Propaganda machen. Aber darf ich ehrlich fragen: Wie stellen Sie sich vor, dass wir Außenpolitik machen sollen? Glauben Sie, dass das mit Telefonkonferenzen vom Ballhausplatz genügt? Ich muss doch hinausfahren, ich muss präsent sein, ich muss vor Ort da sein.
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