Warum werfen Sie Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner vor, dass sie international präsent gewesen ist? Es ist doch eine Schmach für eine Partei, die selber Außenminister, Bundeskanzler gestellt hat, dass man auf diese Niveau heruntergeht.
Seien wir doch froh, dass wir international präsent sind! Seien wir stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seien wir stolz darauf, dass sich Benita übrigens an praktisch allen Konfliktpunkten der Welt gezeigt hat! Dann darf man ihr aber andererseits nicht vorwerfen, dass sie Zeit und Energie und Kraft einsetzt – und das auch etwas kostet. Bitte, ein Vergnügen – darf ich das offen sagen? –, ein besonderes Vergnügen ist es nicht, von der Ukraine bis Inguschetien, vom Kaukasus bis Nepal, von Südamerika bis Kanada oder in Bosnien rund um die Uhr unterwegs zu sein!
Wir sollten uns selber und unsere Arbeit ernst nehmen! Wenn der Bundesrat eine Delegation schickt, finde ich das absolut gut und notwendig. Da könnten auch ein paar auf die Idee kommen, zu fragen, was das kostet und ob das eigentlich gerechtfertigt ist. Ich sage, wir sollten mehr in diese internationalen Kontakte investieren.
So schlecht ist die österreichische Außenpolitik meiner Ansicht nach nie gewesen, dass man sich dafür genieren müsste. Das hat nicht erst mit Bruno Kreisky begonnen, das war schon vorher so. Aber auch Bruno Kreisky hat da Erstklassiges geleistet, Benita genauso, und Ursula Plassnik wird es ebenso machen.
Wir sollten uns in dieser Frage gegenseitig mehr achten – das wäre eine letzte Bitte –, dann tun wir uns, glaube ich, auch leichter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.35
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz
1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das
Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (619 d.B. und 656 d.B. sowie
7146/BR d.B.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Die
Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Höfinger übernommen. Ich bitte ihn
um den Bericht.
Berichterstatter Johann Höfinger: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses
für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom
9. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und
das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden.
Sehr geehrte
Damen und Herren! Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es
erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme
sogleich zur Antragstellung.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite