Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 95

museen-Gesetz 2002, das Bundesforstegesetz 1996, das Pensionsgesetz 1965, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Aus­länderbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversiche­rungsgesetz 1977, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Familienlastenausgleichs­gesetz 1967, das Bundespflegegeldgesetz, das Bundessozialamtsgesetz, das Bundes­behindertengesetz, das Glücksspielgesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert sowie Regelun­gen über die Veräußerung von Bundesanteilen an der Gemeinnützige Wohnbaugesell­schaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesell­schaft m.b.H. getroffen werden (Budgetbegleitgesetz 2005).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher beschränke ich mich auf die Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. November 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Ich bitte, das Wort zu ergreifen.

 

14.48

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Regierungsbank ist leider leer. Es geht ja auch „nur“ um das Budgetbegleitgesetz. Das ist anscheinend nicht wichtig – zumindest schaut es so aus, wenn kein Vertreter da ist. Es gibt im Ministerium einen Staatssekretär, es gibt den Finanzminister, aber es findet keiner der Mühe wert, hier im Bundesrat zu erscheinen. (Ruf bei der SPÖ: Keiner zuständig!)

Meine Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz befasst sich mit 25 Gesetzen, und man soll, wenn es positive Dinge gibt, diese auch nicht verschweigen. Daher beginne ich, obwohl ich Contraredner bin, einmal positiv: Das vorliegende Budgetbegleitgesetz bringt eine bessere Sportförderung und eine Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent. Damit hat es sich auch schon wieder, denn der Rest sind Belastungen.

Nun zu alldem, was Sie uns da als Erfolge verkaufen wollen, nämlich Einsparungen und Belastungen, und was das betrifft, sind Sie ungekrönte Könige. (Bundesminister Mag. Haupt betritt den Saal. – Heiterkeit.) Ich darf den Herrn Bundesminister sehr herzlich begrüßen. Ich habe jetzt zumindest einen Ansprechpartner.

Momentan feiert sich ja die Bundesregierung selbst wegen ihrer vermeintlich guten Leistungen. Das sind aber alles Leistungen, die sich auf die Geldbörse der Österrei­cherinnen und Österreicher negativ auswirken. Und genau das ist die Politik, die für die schwindende Kaufkraft in Österreich verantwortlich ist. Wenn die Bürgerinnen und Bür­ger vor lauter Reformen nicht mehr wissen, was sie sich künftig überhaupt noch leisten können, dann brauchen wir alle uns nicht zu wundern, dass weniger konsumiert wird.

Die Wirtschaftsfachleute nennen das Angstsparen, und das ist das Schlechteste, was einer Wirtschaft passieren kann. (Bundesrat Höfinger: Polemik und Verunsicherung!) Es ist nicht alles, was wir von der Opposition hier heraußen sagen, Verunsicherung und Polemik! (Bundesrat Höfinger: Das ist eine Verunsicherungspolitik!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege, ich gehe jetzt ein paar Beispiele durch und fange beim Wirtschafts­wachstum an!