Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 96

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Meine Damen und Herren! Es hat Zeiten gegeben, da war Österreich auf der wirt­schaftlichen Überholspur. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran noch erinnern können. Jetzt liegen wir beim Wirtschaftswachstum und bei der Inlandsnachfrage unter dem EU-Schnitt. Können Sie das feiern? (Bundesrat Hösele: Liegt Deutschland hinter uns oder vor uns?) Ich würde das nicht feiern. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind in Österreich!) Herr Kollege, wir leben in Österreich und befassen uns mit diesen Themen hier.

Meine Damen und Herren! Wie ist das mit der „Zukunft ohne neue Schulden“? Ich sage Ihnen, auch da sind Sie kolossal gescheitert. Das einmal erzielte Nulldefizit war ein Marketing-Schmäh. (Bundesrat Hösele: Wann haben wir das größte Budgetdefizit gehabt? – 1999!) Mit Schröpfaktionen der Bürgerinnen und Bürger wurde dieses Null­defizit finanziert. Darin haben Sie ja Übung.

Sie haben jetzt die meisten Schulden erreicht, die es in Österreich überhaupt je gege­ben hat. Sie haben seit 2002 5,2 Milliarden an neuen Schulden gemacht. Feiern Sie das? Ich würde das nicht feiern. (Bundesrat Hösele: Können Sie uns noch den EU-Vergleich sagen?)

Meine Damen und Herren! Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? Vielleicht haben Sie da einen Grund zu feiern. Nein, auch bei der Arbeitslosigkeit haben Sie nichts zu feiern. Faktum ist, dass Sie die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik zu verantworten haben. An die 250 000 Menschen haben keine Perspektive auf einen Arbeitsplatz. (Bundesrat Hösele: Wie ist denn da der EU-Vergleich, Herr Kollege? – Bundesrat Schennach: Herr Kollege Hösele, was ist denn los heute?) Ich spreche hier von Österreich. Herr Kollege, ich bin leider kein europäischer Abgeordneter. Ich bin Mitglied des Bundesrates, und mich interessiert hier in erster Linie Österreich. (Weite­rer Zwischenruf des Bundesrates Hösele.) Und wir haben 250 000 Arbeitslose in Österreich, die keine Perspektiven haben, lieber Kollege.

Oder wie ist das bei der Jugendarbeitslosigkeit? – Das ist eine Tragödie, sage ich Ihnen. Zigtausende Jugendliche haben das Gefühl, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden. (Bundesrat Ing. Kampl: Vor allem in Wien!) Nicht nur in Wien, Herr Kollege, auch in Ihrem eigenen Bundesland! (Bundesrätin Bachner: Das ist ja lächerlich, so etwas zu behaupten!) Wenn der Herr Bundeskanzler am 22. November am Abend in der „ZiB 2“ gesagt hat: 2005 werden wir uns der Lehrlinge annehmen!, dann frage ich Sie: Warum haben Sie sich der Lehrlinge nicht schon lange angenom­men? Dieses Problem gibt es doch schon seit einigen Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dann heißt es immer, wir investieren so viel in Forschung und Bildung. Ja, auf dem Papier, aber nicht in Wirklichkeit! Wir haben jetzt zwar ein eigenes Staatssekretariat, das dafür zuständig ist, und wir haben einen Staatssekretär, der sich jetzt ungefähr seit einem halben Jahr in dieses Ressort einarbeitet, aber mehr habe ich bis jetzt nicht gehört. Heute habe ich gelesen, dass er auch für die Post zuständig ist. Da wünsche ich der Post viel Glück – für den Bürger wird es weniger Glück bedeuten.

Meine Damen und Herren! Das Infrastrukturministerium ist ja für die Post zuständig, und das werden wir heute auch noch zum Thema machen. Seit 2002 haben wir bereits vier Verkehrsminister gehabt. Genauso desaströs schaut die Politik aus. Ich erinnere mich noch daran, als wir im Jahr 2002 die Universaldienstverordnung der Post hier herinnen diskutiert haben und die Kurzzeitministerin Forstinger uns erklärt hat, dass man die Postfilialen nicht in diese Universaldienstverordnung hineinnehmen muss. Jetzt sehen wir, was das alles bedeutet.

Meine Damen und Herren! Zur Gesundheitsvorsorge: Auch da werden Sie Ihrem Ruf gerecht: Erhöhungen und Streichungen stehen an vorderster Stelle. Die wirtschaftliche Situation der Bürgerin, des Bürgers interessiert Sie nicht. Die Streichung des Kosten-


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