zuschusses bei Brillen zum Beispiel war die größte Kürzung im Gesundheitswesen der Zweiten Republik. Dann hat die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, als sie gesehen hat, dass das doch ein bisschen viel ist, gesagt: Wir könnten schon darüber nachdenken, bei über fünf Dioptrien könnte man vielleicht wieder einen Zuschuss bezahlen. Das ist eine „grandiose“ Idee und zeigt auch, dass die Frau Ministerin mitten im Leben steht, denn mit fünf Dioptrien – ich bin selbst fehlsichtig – sind Sie ohne Brille oder Linsen fast blind. Und da hat der Optiker, der das gesagt hat, schon Recht gehabt: Da brauchen Sie einen Blindenhund, um sich weiter fortzubewegen.
Bei der 5 000-€-Designerbrille lag Frau Staatssekretärin Haubner sowieso völlig daneben. Ich frage Sie, wer hier in diesem Raum eine 5 000-€-Designerbrille hat. Ich glaube, sehr viele Menschen in Österreich sind das nicht, die sich eine 5 000-€-Designerbrille leisten.
Oder wie schaut es im Bereich der Pensionen aus? Gibt es da etwas zu feiern? Der Herr Bundeskanzler hat heute schon gesagt, dass er tief betroffen ist, dass es Kritik an der Pensionsreform gibt. Das ist halt einmal im Leben so, dass man sich kritisieren lassen muss, wenn man etwas macht. Auch bei der Pensionsreform gehören Sie nicht zu den Gewinnern. Der Großteil der Menschen in Österreich bekommt in Zukunft weniger Pension. Vor allem sind es die Frauen, die bei dieser Reform wirklich unter die Räder kommen, sie wird die Frauen in die Altersarbeitslosigkeit und in die Altersarmut führen.
Wir haben in den letzten drei Jahren gestiegene Heizkosten zu verzeichnen, das Wasser ist teurer geworden, das Wohnen ist teurer geworden – im Jahresvergleich um zirka 6 Prozent –, und dann gibt es Pensionsanpassungen um 1,5 Prozent für Pensionen bis 686 € oder um 10,30 € für Pensionen darüber. Das ist wirklich sehr dürftig.
Meine Damen und Herren! Da frage ich Sie, was Sie jetzt wirklich feiern wollen. Feiern Sie das steigende Budgetdefizit? Feiern Sie die steigende Arbeitslosigkeit? Feiern Sie das stagnierende Realeinkommen? Feiern Sie die Pensionskürzungen? Feiern Sie die fehlenden Steuereinnahmen? 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden sucht der Herr Finanzminister und findet sie nicht. Feiern Sie die steigende Kriminalität in Österreich? Die Delikte sind von unter 500 000 im Jahr 1999 auf jetzt über 700 000 angestiegen. Oder feiern Sie die sinkende Aufklärungsquote? Sie ist von über 50 Prozent auf jetzt 37 Prozent gesunken.
Feiern Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetze? Seit 2002 sind es elf Gesetze, die aufgehoben wurden: im Dezember 2002 die Unfallrentenbesteuerung, im April 2003 die Ambulanzgebühr II, im Juni 2003 die Pensionsreform 2000, Oktober 2003 Hauptverband, November 2003 Asylgesetz I, Jänner 2004 Universitätsreform, Februar 2004 Militärbefugnisgesetz, März 2004 Sozialversicherungsausgleichsfonds, Juli 2004 Zwangsfrühpensionen, Oktober 2004 Asylgesetz II und Oktober 2004 Zivildienstgesetz II.
Meine Damen und Herren! Das zeigt schon, wie intensiv Sie arbeiten.
Oder feiern Sie den stümperhaften Abverkauf von österreichischen Industriebetrieben? Oder feiern Sie die 44 Belastungen, die es seit 2000 für die Bürgerinnen und Bürger gegeben hat?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, insgesamt gesehen, haben Sie wenig zu feiern. Die heute vorliegenden Budgetbegleitgesetze tragen auch nicht zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher bei. Ganz im Gegenteil: Sie bringen neuerliche Belastungen, und bei diesen Belastungen machen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
15.01
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite