Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
15.01
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein alter Spruch sagt, dass man sich das Leben nicht schwerer machen soll, als es ohnehin schon ist. Das wollte ich gleich zu meinem Einstieg sagen. (Bundesrätin Auer: Warum sagen Sie das uns?)
An und für sich ... (Bundesrat Konecny: Dann wechseln Sie die Partei!) Lassen Sie mich diesen Satz zu Ende reden, Herr Kollege Konecny! Herr Professor! Entschuldigung, dass ich Sie nicht richtig tituliert habe! (Bundesrat Boden: Ist das Ihre erste Rede?) Ja! (Bundesrat Konecny: Entschuldigung!) Das macht mir nichts aus. Ich bin als Gewerkschafter gewöhnt, im Kreuzfeuer der Kritik zu stehen, also das macht mir bei Gott nichts aus!
Lieber Kollege Kraml, ich muss Ihnen gleich zu Beginn widersprechen. Ich habe hier die neuesten Prognosen der EU-Kommission: Demnach liegen wir beim Wachstum über dem EU-Durchschnitt, bei der Arbeitslosenquote jedoch darunter. In Österreich beträgt die Arbeitslosenquote 4,2 Prozent, in der EU-25 sind es 9,1 Prozent. Beim Beschäftigungszuwachs liegen wir hingegen über dem EU-Durchschnitt, in der EU-25 beträgt dieser 0,4 Prozent, bei uns jedoch 0,5 Prozent. – Diese Zahlen müssen wir relativieren, liebe Freunde! (Bundesrat Stadler: Über 250 000!) Trotzdem: Wenn man den EU-Durchschnitt betrachtet und einen Vergleich anstellt, so kann man feststellen, dass Österreich jeweils im Spitzenfeld liegt, und es ist wichtig, dass man das auch sagt!
Das vorliegende Gesetz zeugt von einem umsichtigen Umgang mit Steuergeldern und enthält insbesondere im Sozialbereich einige wesentliche Verbesserungen, welche eine gute Budgetpolitik der Regierung deutlich erkennen lassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass vor drei Jahren das Nulldefizit in einer gewaltigen Diskussion gegeißelt und von einem Kaputtsparen der Republik gesprochen wurde. Heute wird hingegen mit Heulen und Zähneknirschen von einem angeblich zu hohen Budgetdefizit bei 1,9 Prozent gesprochen, das allerdings seine hauptsächliche Ursache – das möchte ich betonen – in der auch von den Kollegen von der Sozialdemokratie geforderten Steuerreform hat. Da sind wir uns, glaube ich, einig!
Trotzdem haben wir Österreicher eines der niedrigsten Defizite in Europa, und wir haben – wie bereits erklärt – ein gutes Wirtschaftswachstum in einer der wirtschaftlich schwierigsten Zeiten überhaupt zu verzeichnen. Ohne diese so schwer kritisierte Steuerreform hätte Österreich ein Defizit von sage und schreibe 0,5 Prozent, aber da wären wir dann natürlich dem Vorwurf von fehlenden Investitionen und der Kritik, dass keine Impulse für die Wirtschaft gegeben werden, et cetera ausgesetzt.
Ich bin der Auffassung, dass Österreich es als erstes europäisches Land schaffen wird, zu einem wirklich moderaten Aufschwung und zu einem sehr, sehr guten Wirtschaftswachstum zu kommen. Es nützt also nichts, wenn wir hier Realitätsverweigerung betreiben, die Fakten liegen auf dem Tisch!
Kollege Kraml! Jetzt muss ich Ihnen gleich noch einmal widersprechen: Wir sind wirtschaftlich wirklich auf der Überholspur. Das ist ein entscheidendes Faktum: Wir sind auf der Überholspur! (Bundesrat Kraml: Das glauben aber nur Sie!)
Eine besonders wichtige Maßnahme ist die längst geforderte und letztmals 1995 vorgenommene Erhöhung des Pflegegeldes. Damit wird es vielen Menschen ermöglicht, länger zu Hause in vertrauter Umgebung ihren Lebensabend zu verbringen. Diese Erhöhung ist eine zielgerichtete Maßnahme, die insbesondere in Vorarlberg ihre Wirkung
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