Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 99

nicht verfehlen wird. Ich darf Ihnen hier das Vorarlberger Modell sehr ans Herz legen: „So viel ambulant wie möglich, so viel stationär als nötig“ lautet das vorarlbergweit praktizierte Modell, das ich Ihnen in diesem Zusammenhang erklären möchte.

Vorarlberg hat ein flächendeckendes, nach einem einheitlichen Konzept funktionieren­des Betreuungsmodell von insgesamt 67 Krankenpflegevereinen mit 56 000 Mitglie­dern. Mehr als 200 ausgebildete diplomierte Fachkräfte sind in diesen Vereinen be­schäftigt. Ein hoher Prozentsatz davon sind Teilzeitkräfte, also auch Wiedereinsteige­rInnen, was eine besondere familienpolitische Maßnahme bedeutet. Bei 300 000 Haus­besuchen wurden insgesamt 7 000 pflegebedürftige Personen versorgt.

Der Aufwand dafür beträgt zirka 7,9 Millionen €, wovon 2,9 Millionen €, also 37 Pro­zent, von den Vereinen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht werden. Das muss man sich wirklich einmal vor Augen halten! Die Vereinsmitglieder sammeln Spenden, organisieren Veranstaltungen und sind aktiv, damit kranke Menschen zu einem sozial verträglichen, leistbaren Tarif gepflegt werden können. – Dies ist ein über­aus lebendiges und positives Zeichen von Solidarität innerhalb der Gemeinden und stellt österreichweit sicherlich einen Spitzenwert dar.

Sie, lieber Kollege Kraml, haben das als positives Beispiel angeführt. Ich habe aller­dings auch schon anderes gehört, nämlich dass diese 2 Prozent so genannte „pea­nuts“ wären, und auch ähnliche Abwertungen sind schon gefallen. Im Hinblick darauf muss ich sagen, dass das wirklich pure Schwarzmalerei ist, obwohl mir die Farbe Schwarz natürlich sehr gefällt. – Ich möchte jedenfalls klar und deutlich sagen: Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, und wir werden weiter daran arbeiten.

Etwas darf ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Von 1995 bis 2000 waren sozialdemokratische Finanzminister, Sozialminister und natürlich auch ein Bundes­kanzler dafür zuständig. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Man muss dann auch noch erwähnen, dass die Abschaffung der Valorisierungsauto­matik 1996 im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz erfolgt ist.

Lieber Kollege Schennach! In diesem Punkt muss ich dich berichtigen, obwohl ich höchsten Respekt vor dir habe. Seit dieser Zeit sind es nicht 18 Prozent, sondern tatsächlich 15 Prozent, wie man uns im Ausschuss gesagt hat. Ich habe noch extra nachgefragt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das ist jetzt von uns aufge­hoben worden, und das ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung.

Es ist aber natürlich angebracht, auch über eine Finanzierung von sozialpolitischen Maßnahmen nachzudenken. Im Hinblick auf die budgetäre Situation und darauf, dass Sie unser Budget in der Form kritisieren, dass Sie den unmittelbaren Zusammenbruch unseres Staates prophezeien und wir also keine höheren Schulden machen dürfen, werden Sie mir Recht geben: Es sind gute 2 Prozent!

Immerhin – und auch das zu erwähnen sei mir gestattet – verursacht die Anhebung des Pflegegeldes im Jahr 2005 Kosten von 30 Millionen € und im Jahr 2006 solche von 30,3 Millionen €. – „Erdnüsse“ sind das in gut alemannischer Art bei Gott keine!

Besonders hervorhebenswert sind für mich als Menschen, der in Vorarlberg und im Bereich der Behindertenarbeit aktiv ist, die Änderungen im Bundesbehindertengesetz, das sich als praktikables Instrument der österreichischen Behindertenpolitik bewährt hat. Mit den Änderungen des Bundesbehindertengesetzes wird es nun behinderten Menschen möglich gemacht, einen Rechtsanspruch auf Abgeltung der NoVA zu erhalten.

Für besonders wichtig halte ich auch die Möglichkeit, dass es in Hinkunft auch gemein­nützigen Vereinen nach dem Vereinsgesetz, wie beispielsweise der Lebenshilfe oder