Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 104

In Deutschland gibt es eine andere Regelung, eine Pflegegeldversicherung. Ein eige­ner Beitrag muss dort gezahlt werden. Ich rege an, da die Frage des Pflegegeldes ein Problem ist, ebenfalls eine eigene Pflegegeldversicherung einzuführen.

Sicherlich, das betrifft jeden von uns, der dann etwas zahlen muss. Aber wie kommen jene dazu, die nichts gezahlt haben, nichts gemacht haben, dass sie das Pflegegeld von den Steuern aller Österreicher bezahlt bekommen?

Ich freue mich, dass Kollegen von den Sozialdemokraten für diese Anregung einer Einführung einer Versicherung, die aber Geld kostet, sind, also jeder individuell. In Deutschland wird jetzt noch darum gehadert, ob Kinderlose höher mit solch einer Pflegegeldversicherung und Familien mit Kindern mit einem geringeren Beitrag be­dacht werden. Das sind, so finde ich, wichtige Überlegungen.

Wir brauchen eine Pflegegeldversicherung, die den Personen, die sie zu empfangen haben, das gibt, was sie benötigen. Da meine ich, sind 2 Prozent zu wenig. Es soll aber ein Anfang sein. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Bundesminister Mag. Grasser.) Dem Herrn Sozialminister sei gedankt, dass er mit dem Herrn Finanz­minister jetzt schon Verhandlungen über eine Erhöhung führt. (Beifall bei den Freiheit­lichen.)

15.27

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.27

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Homepage des ÖVP-Wirtschaftsbundes steht: Unternehmerische Initiative lohnt sich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. – Wenn ich dieses Pasticcio an Bundes­gesetzen sehe – das sei an die beiden Herren Minister gerichtet –, die eigentlich eine nahtlose Fortsetzung einer Wirtschafts-, einer Budget- und einer Sozialpolitik sind, bei der es ganz einfach steil bergab geht mit der Entwicklung dieses Landes, dann muss ich sagen: Wenn das Christoph Leitl auf der Homepage des ÖVP-Wirtschaftsbundes tatsächlich so meint, dann lohnen sich unternehmerische Initiativen in diesem Land nicht mehr.

Vielleicht eine kleine Korrektur, die ich anbringen darf, weil es vorhin bei der Rede des Kollegen Kraml einen Zwischenruf gegeben hat, dass Kärnten mit der Jugendarbeits­losigkeit gar nicht so schlimm dastehe und wir Unkenrufe machen. Ich habe hier die Originalzahlen des AMS, und ich darf sagen – das ist an die Kollegen aus Kärnten gerichtet; es sind ja von dort Bürgermeister hier vertreten –: Ich denke, ihr solltet wirk­lich zutiefst betroffen sein, was diese Bundespolitik auch in eurem Bundesland auslöst. In Kärnten hat es so ausgeschaut, dass mit Stichtag 31. Oktober 2003 925 junge Menschen vergeblich einen Lehrplatz gesucht haben. Das, was ich jetzt sage, ist noch schlimmer: Am 31. Oktober 2004 suchten im Bundesland Kärnten 988 junge Menschen vergeblich nach einem Lehrplatz. – Das ist eigentlich beschämend! Es sind sowohl der Finanzminister als auch der Sozialminister zu befragen, warum dort solche Zustände herrschen.

Machen wir aber einen Sprung! Es war viel die Rede vom Pflegegeld. Ich bin ganz be­eindruckt vom Kollegen Mag. Gudenus, der sich hier der Pflegegeldfälle angenommen hat. Das betrifft in der Regel ältere Menschen. Jetzt muss man sich einmal Folgendes vorstellen, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Durchschnittspension einer Arbeiterin in diesem Land monatlich 518 € aus­macht. – So schaut es aus!