Ich komme aus dem Wirtschaftsbereich. Auch eine Gewerbetreibende hat in diesem Land nur eine Durchschnittspension von monatlich 807 €. Das sind ungefähr die Beträge. Ich erspare Ihnen jetzt, dass ich das noch auf Tage umrechne. Herr Bundesminister Grasser, einen Jaguar kann man sich damit sicher nicht ersparen, auch nicht ein ganzes Pensionistenleben lang.
Jemand in einer öffentlich-rechtlichen Institution hat einmal ausgerechnet, wie seit dem Jahr 2001 die Belastung der Bevölkerung durch diese Bundesregierung gestiegen ist, umgerechnet pro Person, und zwar kam er dabei auf 232 €. Das muss man sich einmal vorstellen! Es ist diese Politik nicht dazu angetan, da etwas zum Positiven zu wenden. Die so genannte Entschuldung, Herr Bundesminister Grasser, hat offensichtlich nicht stattgefunden, wenn seit dem Jahr 2001 die Verschuldung der Bevölkerung, umgerechnet pro Kopf, jetzt 3 000 € ausmacht. Sie haben wirklich einen Rekord gebrochen. Wir haben jetzt in dieser Republik einen Schuldenstand, wie er seit dem Jahr 1945 noch nie dagewesen ist. Das ist ein Faktum!
Jetzt komme ich zu einem Punkt ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Da hat eure Fraktion fleißig dazu beigetragen!) – Da sind Sie aber in einem großen Irrtum, Kollege Gudenus. Sie sind ein begnadeter Historiker, auch Zeitgeschichtler, glaube ich. Schauen Sie sich einmal auf einer Zeittafel an, wann diese Schulden wirklich gemacht wurden! Ganz sicher nicht während der sozialdemokratischen Alleinregierung! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen leider eine ganz andere Sprache.
Wenn ich mir anschaue, wie man mit dem Geld, mit dem Budget – es ist jetzt von einem Budgetbegleitgesetz in dieser Republik die Rede – umgeht, dann muss ich sagen: Das ist eigentlich mehr als blamabel. Wenn ich mir vorstelle, wie Anteile an der voestalpine, an Böhler Uddeholm, an der VA-Tech verkauft wurden, so muss ich sagen: Diese Situation ist eine sehr blamable Geschichte. (Bundesrat Mag. Baier: Wer war denn dort?) Alleine diese drei Beteiligungen würden Sie heute um einiges mehr verkaufen können, würden 230 Millionen € mehr bringen, glaube ich, Herr Bundesminister, wenn Sie damit an der Börse wären.
Jetzt kommt eigentlich der dicke Hund, wenn
ich das ganz salopp sagen darf. Nun tritt in dieser wirklich eher chaotisch
anmutende Wirtschafts-, Industrieausverkaufspolitik dieser Bundesregierung ein
Herr Kovats auf den Plan und macht in eineinhalb Jahren mit diesen von Ihnen,
Herr Bundesminister Grasser, ausverkauften Werten einen Gewinn von
80 Millionen € an der Börse. Wer das von den älteren Semestern hier
herinnen noch nicht so realisiert hat – das ist sage und schreibe
1 Milliarde Schilling! Man hat also Staatseigentum dieser Republik zum
Spekulantenpreis abgegeben. Das sind die Fakten, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was bedeutet die Vielzahl dieser Gesetze, die in so einem großen Ausmaß Belastungen werden, wie Kollege Gudenus gesagt hat, für jene, die es sich in dieser Republik nicht richten können wie Herr Kovats? Was bedeutet das wirklich? Was bedeutet das zum Beispiel im kleingewerblichen Bereich? Im Vorjahr haben in meinem Bundesland – ich komme aus Oberösterreich – Ihre Gesetzeswerke und deren Folgen für 700 kleine Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich das Aus bedeutet.
Erstmals gibt es auch einen Rekord in Oberösterreich, Herr Bundesminister Grasser. Von 700 Insolvenzen der ersten drei Quartale des Jahres 2004 waren erstmals die Hälfte solche, die mangels Masse überhaupt abgewiesen werden mussten. – So schaut das dort aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.)
Ich höre jetzt, dass man doch etwas Soziales entdeckt, dass die Wirtschaftskammer sagt: Ja, bringen wir die alten Gesetze wieder zum Leben! Wir sagen doch, dass dieser von Ihnen so viel geschmähte Entgeltfortzahlungsfonds wieder aktiviert werden soll! –
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