Ich höre, es gibt inzwischen einen Ministerratsbeschluss betreffend Entgeltfortzahlungsfonds neu. Damit soll den kleinen Betrieben mit bis 50 Mitarbeitern geholfen werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – das betrifft beide Minister, Sie haben ja beide Ihre Aufsichtsbeamten im Hauptverband der Sozialversicherung sitzen –: Das ist eine Mogelpackung!
Betriebe sollen jetzt Krankenstände refundiert bekommen, wenn sie länger als zehn Tage dauern. Schauen wir uns das einmal an! Das Handbuch der Sozialversicherung 2004 hat wahrscheinlich der Herr Bundesminister für Soziales zumindest auf dem Nachtkastl, wenn nicht unter dem Kopfpolster. Ich habe geglaubt, ich sehe nicht die richtigen Zahlen. Der durchschnittliche Krankenstand in Österreich dauert bei einer Frau knapp über elf Tage, bei einem männlichen Arbeitnehmer knapp über zwölf Tage. Die Unternehmerin und der Unternehmer mit einem kleinen Betrieb kann jetzt rechnen, dass sie/er vielleicht einen Tag oder zwei Tage durchschnittlich refundiert bekommt. Jetzt hat die Wirtschaftskammer irgendetwas ausgerechnet, das wird 30 Millionen € kosten. Was immer das kosten mag, bringen wird es dem kleinen Unternehmer, der kleinen Unternehmerin nichts!
Meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. Es ist jetzt im Rahmen der Budgetbegleitgesetze viel die Rede auch von jungen Menschen gewesen. Gestern fand in diesem Haus eine Bildungsenquete statt. Wir müssen es langsam wirklich sehr zu schätzen wissen, wenn sich Mitglieder dieser Bundesregierung überhaupt hier in diesem Hohen Haus mit den Problemen, für die sie eigentlich bestellt sind, auseinander setzen. Nicht einmal die zuständige Ressortchefin, Frau Bundesminister Gehrer, war dort zugegen. Ich möchte an dieser Stelle ein Kompliment an den Kollegen von der ÖVP richten (in Richtung des Bundesrates Dr. Schnider), der aus dem Schulwesen kommt, der dort sehr profund alles sehr kritisch in Frage gestellt hat. Es ist eigentlich bedauerlich, wenn man sich vom Ministerium aus dieser Themen nicht annimmt.
Abschließend noch Folgendes, weil immer wieder erklärt wird, es stehe alles zum Besten, es gebe lauter positive Zahlen und wo wir das überhaupt herhätten: Ich muss hier wirklich noch den Bildungsbereich ansprechen, der das Budget natürlich fordert, Herr Bundesminister. Keine Frage! Da möchte ich schon fragen: Wohin sind wir denn mit den Studiengebühren, einer Reduzierung der Uni-Budgets und der Autonomie gekommen? – Herr Professor Böhm schüttelt irgendwie den Kopf. Ich glaube, Ihr Rektor an Ihrer Universität ist anderer Meinung, wie es dort aussieht.
Nach dem OECD-Bericht gibt es bei den Studienanfängern von 100 Personen eines Jahrganges in Australien 77, in Finnland 71, in den USA 64, in Ungarn 62, in den Niederlanden 53, im OECD-Schnitt 51, in Dänemark 60, in Italien 50, in Spanien 50, in Großbritannien 47, in der Slowakei 44, in Japan 41, in Irland 39, in Frankreich 37, in Deutschland 35 und in der Schweiz 35. Österreich liegt noch einen Platz vor der Tschechischen Republik, nämlich mit 31 Studienanfängern, Tschechien hat 30.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man wird dieses Budget noch einmal samt seinen Budgetbegleitgesetzen überdenken müssen. Gestern bei dieser Enquete hat jemand Salvador Dalí zitiert. Der hat gesagt, er würde sich immer am liebsten an die Zukunft erinnern.
Meine Damen und Herren! Mir schaudert vor
dieser Zukunft mit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)
15.37
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Minister.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite