Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass wir mit der Teillehre für den Bereich der behinderten Jugendlichen einen Meilenstein in der Berufsausbildung gelegt haben und dass wir darüber hinaus auch die Möglichkeit geschaffen haben, das Polytechnikum dort, wo es Lerndefizite gibt und wo es schulische Defizite gibt, so zu wiederholen, dass die Kinder und die Jugendlichen dann tatsächlich auch berufsreif von ihrer Qualifikation her für die Anforderungen des Berufslebens ausgerüstet sind.
Ich glaube, wenn man sich die Geschichte des Pflegegeldes ansieht, so ist zu sagen, dass man mit der Kritik, wenn man nur das Pflegegeld allein betrachtet, vielleicht Recht haben mag, insgesamt sind aber im Bereich des Pflegegeldes in der Zeit, in der ich als Bundesminister dafür zuständig war, folgende Verbesserungen eingetreten: das Pflegegeld ab der Geburt im Jahr 2001; die Einführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung ebenfalls 2001; die Förderungen der Pflegevorsorge; die Pflegestufen 3 und 4 im Rahmen der Pflege in der Familienhospizkarenz; die Ausdehnung der begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung auf Personen, die einen nahen Angehörigen pflegen; Pflegestufe 4 ab 1. Jänner 2001, Pflegestufe 3 ab 1. September 2002, um auch die Situation der Familienangehörigen zu verbessern; die Erhöhung des Zuschusses zum Pflegegeld für die Pflegestufen 4, 5, 6 und 7 um 50 Prozent; beitragsfreie Mitversicherung bei Pflege von Angehörigen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 4 beziehen; der Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige in der Höhe von 10 Millionen €; die Valorisierung des Pflegegeldes jetzt; und innerhalb des Pensionssystems auch die Möglichkeit für Angehörige, die ihre behinderten Kinder selbst betreuen, sich vom 30. bis zum 40. Lebensjahr selbst versichern zu lassen, und diese Selbstversicherung in der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung wird vom Familienlastenausgleichsfonds übernommen. Auch da ist durch die Bundesgarantie beim Familienlastenausgleichsfonds in der jetzigen Finanzsituation diese Leistung übernommen worden.
Ich glaube daher, dass das Gesamtpaket im Bereich der Pflege durchaus ein soziales ist. Die Organisationen aus dem Behindertenbereich haben mir versichert, dass sie meine Arbeit durchaus zu schätzen wissen und sich auch dafür einsetzen werden, dass wir das Paket der Behindertenintegration in all jenen Bereichen, die für die volle Teilhabe der Menschen wichtig sind, noch gemeinsam im Parlament verabschieden.
Noch eine Anmerkung zur Pension: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie hier die Durchschnittszahlen anführen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass die Neuzugänge zur Pension um ungefähr 40 Prozent höher sind als jene, die sich im Pensionsstock befinden. Jene, die sich im Pensionsstock befinden, sind jene Pensionisten, die vor dem Jahr 2000 in Pension gegangen sind. Wenn Sie daher die Durchschnittszahlen der niedrigen Pensionen dieser Bundesregierung alleine anlasten wollen, irren Sie sich: Die geringen Pensionen von Tausenden Frauen und Männern innerhalb des Pensionsstocks sind die Auswirkungen der Sozialpolitik der achtziger und neunziger Jahre, und wir bemühen uns (Bundesrätin Bachner: Es noch weiter hinunterzutreiben!), kontinuierlich gerade für die unteren Pensionsbereiche eine Erhöhung durchzuführen. (Bundesrat Konecny: Es hinunterzubringen! – Bundesrätin Bachner: Ja!)
Im Bereich des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende werden wir am Ende des Jahres noch immer um 0,1 Prozent – auf die Legislaturperioden 2000 bis 2004 gerechnet – über der Inflationsrate liegen, und die Familienangehörigen, nämlich der Ehepartner, mit 1 035 € liegen deutlich über der Inflationsrate der Jahre 2000 bis 2004. Gerade in diesem Bereich, der immer als jener der sozial Schwächsten diskutiert wird, hat es in der Vergangenheit keine solchen Erhöhungen gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weil immer wieder die Kritik zu hören ist, dass das neue Pensionsharmonisierungssystem unübersichtlich ist, darf ich Sie darauf hinweisen, dass es zwei Teile gibt: Der eine Teil sind die Überleitungs- und Anpassungsge-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite