Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Wiesenegg zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm für maximal 5 Minuten das Wort.
15.49
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich fühle mich wirklich
zu einer Berichtigung genötigt: Ich denke, ich kann Ihnen aus der Sicht von
Tirol nur mitgeben, dass niemand in Tirol beabsichtigt hat, das Taschengeld von
Pflegegeldbeziehern in irgendeiner Weise zu kürzen oder anderweitig zu
verwenden. Ich zähle mich selbst zu einem der größten Heimträger und bin dafür
verantwortlich, und ich halte es für wichtig, das hier in diesem Hohen Hause
festzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
15.49
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Sozialminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.49
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur kurz zur Verdeutlichung Folgendes sagen: Es liegen die Anträge der Bundesländer aus den Sozialreferententagungen vor. Ich habe nicht das Land Tirol apostrophiert, sondern ich habe gesagt: von Seiten der Bundesländer. Diese Bemerkung ist, weil es sich nicht nur um ein einzelnes Bundesland gehandelt hat, aufrechtzuerhalten.
Ich bin aber sehr zufrieden, Herr Kollege,
dass Sie als Heimerhalter genau die gleiche Sicht haben wie ich als
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, dass nämlich das
Taschengeld für die Pflegegeldbezieher ein wichtiger Beitrag ist zu dem, was
sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit vorgenommen hat, nämlich ein selbst
bestimmtes und auch ein selbst gewünschtes Leben – wenigstens in den
Bereichen des geringen Taschengeldes – aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Bundesräten der ÖVP.)
15.50
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister für Finanzen.
15.50
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Kollege Haupt! Sehr geehrter Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen von meiner Seite zum Budgetbegleitgesetz:
Herr Bundesrat Schennach hat gesagt, dem Inhalt und der Form nach kann er diesem Budgetbegleitgesetz auch aus Sicht seiner Fraktion nicht zustimmen. – Meine Damen und Herren, einer der wenigen Punkte, die von der Opposition im Nationalrat positiv herausgegriffen worden sind, war, dass man die Kritik der Opposition an den letzten Budgetbegleitgesetzen offensichtlich von Seiten der Bundesregierung ernst genommen hat, weil das jetzige Budgetbegleitgesetz ein schlankes Budgetbegleitgesetz ist, aus nur 25 Artikeln besteht und damit mit der Praxis der Vergangenheit Schluss gemacht wurde. Insofern, Herr Bundesrat, sind Sie nicht ganz in Übereinstimmung mit Ihren Fraktionskollegen (Bundesrat Konecny: Nein, wir sind der Bundesrat!), und ich darf Sie, um den Gegensatz zu vorherigen Jahren aufzuzeigen, erinnern:
1996 hatte das Strukturanpassungsgesetz 98 Artikel, 1997 gab es ein erstes und ein zweites Budgetbegleitgesetz, 1995 hat das Strukturanpassungsgesetz 44 Artikel umfasst, und es hat vorher auch Strukturanpassungsgesetze und daneben noch sozialrechtliche Strukturanpassungsgesetze gegeben. – So viel zu Sammelgesetzen in der
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