Vergangenheit, und so viel zu einem 25 Artikel umfassenden Budgetbegleitgesetz 2005, das nachweisbar die Kritik der Opposition aufgegriffen hat und schlank und in guter Form ausschließlich das regelt, was mit dem Budget im Zusammenhang steht.
Meine Damen und Herren, ich darf im Folgenden einige Beispiele herausgreifen. Es ist die besondere Bundessportförderung angesprochen worden. Da ist es dem Bundeskanzler und dem Staatssekretär Schweitzer offensichtlich ein großes Anliegen gewesen, zu sagen: Tun wir etwas Außerordentliches für den Sport!, und wir haben aus einem Betrag von 37,8 Millionen €, der bisher zur Verfügung gestanden ist, und einer gedeckelten Relation der Umsatzerlöse der Österreichischen Lotterie zu dem besonderen Sportbudget die Deckelung aufgehoben – das ist in Zukunft nicht mehr gedeckelt –, und es gibt Mindestzusagen, was die Ausgaben betrifft, von 40 Millionen € jährlich; wahrscheinlich wird der Betrag deutlich darüber liegen. Das heißt: ein wesentlicher Erfolg für den Sport, durch den Bundeskanzler, durch Karl Schweitzer ausverhandelt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist, sowohl gesellschaftlich als auch für die Prävention im Gesundheitsbereich, und daher ein guter Teil dieses Budgetbegleitgesetzes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was den Artikel 7, die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes, betrifft, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses Dank sagen, denn wir haben noch nie in den letzten Jahrzehnten – auch das wurde im Nationalrat anerkannt – so umfassend und so früh informiert, wie das diesmal der Fall war. Wir haben einen Tag vor der Budgetrede im Hohen Haus den Abgeordneten zur Verfügung gestellt: erstens die Budgetrede selbst, zweitens den Bundesvoranschlag 2005, das Bundesfinanzgesetz, die Erläuterungen zum Bundesfinanzgesetz, den Budgetbericht, die gesamten Teilhefte. Es hat noch nie so früh und so umfassend eine übersichtliche Information gegeben, und zwar eine neue, eine transparente. Wenn Sie sich anschauen, wie die gesamten Budgetmaterialien neu gestaltet worden sind, dann werden Sie erkennen, dass wir hier eine komplett neue Form der Darstellung gewählt haben, die wesentlich informativer ist, wesentlich leichter durchschaubar ist. Es ist uns ein Anliegen, den Nationalrat und den Bundesrat bestmöglich zu informieren. Eine Grundlage dafür hat uns auch der Artikel 7 mit der Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes gegeben.
Meine Damen und Herren! Sehen wir uns den Artikel 12 an, weil der Arbeitsmarkt angesprochen wurde – Herbert Haupt hat dazu auch kurz Stellung genommen! Nun kann man kritisieren: Wir setzen im Bereich des Arbeitsmarktes zu wenig Geld ein. – Aber wir setzen im Bereich der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden € ein! Das ist im Vergleich zum Jahr 1999, in dem die alte Bundesregierung Verantwortung getragen hat, praktisch doppelt so viel – doppelt so viel, meine Damen und Herren, für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik! Nur deswegen sind wir in der Lage, sagen zu können: zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit unter 25 Ländern in der Europäischen Union, drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union, Rückgänge auch bei wesentlichen Gruppierungen bei der Inländerarbeitslosigkeit bereits jetzt, auch eine große Zuversicht von uns, dass uns durch mehr Wirtschaftswachstum, durch einen Wirtschaftsaufschwung – auch mitbewirkt durch die Steuerreform – die Wende auf dem Arbeitsmarkt, wo wir bereits jetzt um 100 000 Beschäftigte mehr haben als im Jahr 1999, gelingen wird und dass es uns – Martin Bartenstein und seiner Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung – gelingen wird, im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit zu senken. – Daher ein wesentlicher Erfolg im Artikel 12! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, den ich hier anspreche, was das Budgetbegleitgesetz betrifft, ist das Bundespflegegeld – Artikel 19 –; es ist bereits angesprochen worden. Ich kann nur sagen: Es ist ein schöner Erfolg des Bundesministers
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