Haupt, der das ja auch zum Ausdruck gebracht hat. Man kann immer sagen: Mehr ist besser! – das sage ich auch als Finanzminister, das ist ja überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren –, aber wenn man eine zweiprozentige Erhöhung schafft in einer Situation, in der man weiß, dass seit 1995 nicht angepasst worden ist, und wenn man genau überlegt: Wo setzen wir Schwerpunkte? und wenn wir im Jahr 2005 29,5 Millionen € mehr für die Pflege einsetzen, dann denke ich, dass das ein wichtiger Erfolg ist. Gerade dann, wenn die Sozialdemokraten das kritisieren, möchte ich daran erinnern, dass es kein Geringerer war als Abgeordneter Gusenbauer, der vor wenigen Jahren noch darüber diskutiert hat, dass es ein ökonomischer Fehler war, das Pflegegeld einzuführen, und der dann mit dem Bundesminister Hesoun eine entsprechende Debatte darüber geführt hat, dass das ein völliger Unsinn ist. – Daher: Sie können sicher sein, dass wir beim Pflegegeld entsprechende Schwerpunkte setzen, und daher ist es ein Erfolg, wenn man nicht nur darüber redet, sondern auch den Beweis dafür liefert, dass erstmals seit fast zehn Jahren tatsächlich eine Erhöhung des Pflegegeldgesetzes von uns umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als letzte Punkte einige grundsätzliche
Bemerkungen, meine Damen und Herren: Herr Bundesrat Schimböck hat eine
faszinierende Rede gehalten über ein Land, das nicht Österreich sein kann. (Zwischenrufe bei Bundesräten der SPÖ und
der Grünen.) Meine Damen und Herren, ich sage das deswegen, weil ein
Mindestmaß an Glaubwürdigkeit auch für die Opposition vielleicht ein wichtiger
Punkt sein könnte. (Ruf bei der SPÖ: Das
stellen Sie fest!) Wissen Sie,
wenn Abgeordneter Gusenbauer im Nationalrat sagt, das Defizit sei zu hoch, die
1,9 Prozent seien viel zu viel, und gleichzeitig sagt, die Steuerreform,
die wir gemacht haben, sei minimini, dann darf ich dazu schon sagen, meine
Damen und Herren: Wenn man eine größere Steuerreform gemacht hätte, dann wäre
wahrscheinlich auch das Defizit höher gewesen! – Das heißt, beides passt
offensichtlich irgendwie nicht zusammen. (Bundesrat
Boden: Gibt es nichts mehr zu verkaufen?)
Zum Zweiten muss ich Ihnen sagen: Wenn die
Sozialdemokraten gesagt haben – bei den Wirtschaftsprogrammen weiß man ja
nicht, welches man gerade zitieren soll –, wir sollen die
Körperschaftsteuer auf 25 Prozent senken, und wir genau das gemacht haben,
dann fragt man sich: Warum stimmt die Sozialdemokratie gegen die Entlastung? (Bundesrat Konecny: Weil eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht
stattgefunden hat!)
Weiters, meine Damen und Herren, hat die
Sozialdemokratie 1,5 Milliarden Entlastung für die Arbeitnehmer und für
die Pensionisten verlangt. Was haben wir gemacht? – 1,5 Milliarden €
an Entlastung für die Arbeitnehmer, für die Pensionisten, für die Bauern, für
die Pendler, für die Alleinerzieher in diesem Land. – Die Sozialdemokratie
stimmt gegen die Entlastung! (Bundesrat Gruber: Das glaubt er ja selbst
nicht! – Bundesrat Mag. Pehm: Dieses
Politisieren von der Regierungsbank aus ist nicht okay!)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Dieses Defizit von 1,9 Prozent ist mir als Finanzminister – das gebe ich offen zu – zu hoch. Wir werden alles tun, damit dieses Defizit wieder herunterkommt. Aber, meine Damen und Herren, wenn man gerecht und fair sein will und dieses Defizit so beurteilt, wie es international beurteilt wird, dann darf man sagen: Wir sind mit 1,9 Prozent gesamtstaatlichem Defizit die Fünftbesten in der Euro-Zone – also von den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, die Fünftbesten –, von den 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union die Neuntbesten. Wir haben dieses Defizit deswegen, weil wir gemäß folgender Überlegung gehandelt haben: Die Entlastung ist gerade jetzt, wo die Wirtschaft gedreht hat, wo der Aufschwung begonnen hat (Bundesrat Gruber: Nur sieht man ihn nirgends!), ein extrem wichtiger Punkt. Es ist die Verpflichtung dieser Bundesregierung, den Aufschwung möglichst rasch und möglichst stark nach Österreich zu bringen.
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